Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich würde gerne wissen, ob Ihre Behörden oder Ämter (oder in deren Auftrage eine Firma) Videoüberwachung nutzen um Gesichter und/oder Kennzeichen von KFZ Softewareunterstützt zu identifizieren.


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#334]
Datum
31. März 2015 17:49
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich würde gerne wissen, ob Ihre Behörden oder Ämter (oder in deren Auftrage eine Firma) Videoüberwachung nutzen um Gesichter und/oder Kennzeichen von KFZ Softewareunterstützt zu identifizieren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre, 4 Monate her31. März 2015 17:50: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 6 Jahre, 2 Monate her27. Mai 2015 06:02: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#334]
Datum
27. Mai 2015 17:51
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten" vom 31.03.2015 (#334) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 2 Monate her27. Mai 2015 17:51: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#334]
Datum
27. Mai 2015 18:09
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten" vom 31.03.2015 (#334) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 2 Monate her27. Mai 2015 18:10: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#334]
Datum
28. Mai 2015 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 31. März 2015 darf nach Einbindung der zuständigen Fachabteilung Folgendes mitgeteilt werden: Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres wird weder durch die einzelnen Behörden noch über beauftragte Firmen eine Videoüberwachung unter Verwendung von Gesichtserkennung vorgenommen. Seitens des Bundesministeriums für Inneres werden auf der Rechtsgrundlage des § 54 Abs. 4b Sicherheitspolizeigesetz Kennzeichenerkennungsgeräte für Zwecke der Fahndung verwendet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 1 Monat her4. Juni 2015 12:29: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her11. Juni 2015 22:46: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.