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Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB)

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    11. April 2016
  • Frist
    6. Juni 2016
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Erwin Ernst Steinhammer
am 11.04.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) [#611]
Datum
11. April 2016 09:21
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
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Bundesministerium für Justiz
am 28.04.2016
BMJ-99004571/0001-III 1/2016, Ihre Anfrage vom 11= 2E April 2016 gemäß Auskunftspflichtgesetz Das Bundesminist…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-99004571/0001-III 1/2016, Ihre Anfrage vom 11= 2E April 2016 gemäß Auskunftspflichtgesetz
Datum
28. April 2016 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Erledigungsschreiben_Kberl_BMJ-99004571_0001-III_1_2016_28.04.2016_Erwin_Ernst_Steinhammer_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
204,6 KB
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten (See attached file: Erledigungsschreiben_(Köberl)_BMJ-99004571_0001-III_1_2016_28.04.2016_Erwin_Ernst_Steinhammer.pdf)
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Erwin Ernst Steinhammer
am 28.04.2016
AW: BMJ-99004571/0001-III 1/2016, Ihre Anfrage vom 11= 2E April 2016 gemäß Auskunftspflichtgesetz [#611] Sehr gee…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: BMJ-99004571/0001-III 1/2016, Ihre Anfrage vom 11= 2E April 2016 gemäß Auskunftspflichtgesetz [#611]
Datum
28. April 2016 21:51
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, In Anbetracht der für mich ausreichenden Erklärung und Teilauskunft der von mir verlangten Daten verzichte ich auf einen Bescheid. Vielen Danke, dass Sie meine Anfrage weit vor der gesetzlichen Frist beantwortet haben. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Inneres
am 10.05.2016
Antwort an Einbringer body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
10. Mai 2016 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
BVT-1-Cont93582016-AntwortanEinbringer-STEINHAMMERErwinErnst_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
146,7 KB
body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ font-size: 80%; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; } h1 { font-size: 200%; } h2 { font-size: 150%; } h3 { font-size: 125%; } h4 { font-size: 100%; } h5 { font-size: 80%; } h6 { font-size: 60%; } p { margin-top: 0px; margin-bottom: 0px; } Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
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