Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB)

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.


Korrespondenz

Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) [#611]
Datum
11. April 2016 09:21
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
  1. 5 Jahre, 6 Monate her11. April 2016 09:21: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-99004571/0001-III 1/2016, Ihre Anfrage vom 11= 2E April 2016 gemäß Auskunftspflichtgesetz
Datum
28. April 2016 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten (See attached file: Erledigungsschreiben_(Köberl)_BMJ-99004571_0001-III_1_2016_28.04.2016_Erwin_Ernst_Steinhammer.pdf)
  1. 5 Jahre, 5 Monate her28. April 2016 10:04: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her28. April 2016 21:46: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB).
  3. 5 Jahre, 5 Monate her28. April 2016 21:48: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: BMJ-99004571/0001-III 1/2016, Ihre Anfrage vom 11= 2E April 2016 gemäß Auskunftspflichtgesetz [#611]
Datum
28. April 2016 21:51
An
Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, In Anbetracht der für mich ausreichenden Erklärung und Teilauskunft der von mir verlangten Daten verzichte ich auf einen Bescheid. Vielen Danke, dass Sie meine Anfrage weit vor der gesetzlichen Frist beantwortet haben. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her28. April 2016 21:51: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
10. Mai 2016 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ font-size: 80%; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; } h1 { font-size: 200%; } h2 { font-size: 150%; } h3 { font-size: 125%; } h4 { font-size: 100%; } h5 { font-size: 80%; } h6 { font-size: 60%; } p { margin-top: 0px; margin-bottom: 0px; } Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
  1. 5 Jahre, 5 Monate her13. Mai 2016 10:10: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her15. Mai 2016 14:00: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB).
  3. 5 Jahre, 5 Monate her15. Mai 2016 14:00: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.