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Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB)

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. April 2016
  • Frist
    6. Juni 2016
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Erwin Ernst Steinhammer
am 11.04.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) [#612]
Datum
11. April 2016 10:25
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
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Erwin Ernst Steinhammer
am 07.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB)" …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) [#612]
Datum
7. Juni 2016 22:36
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB)" vom 11.04.2016 (#612) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Inneres
am 08.06.2016
Antwort an Einbringer body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
8. Juni 2016 11:36
Status
Anfrage abgeschlossen
BVT-1-Cont93582016-AntwortanEinbringer-HerrnErwinErnstSteinhammer_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
139,1 KB
BVT-1-Cont93582016-AntwortanEinbringer-STEINHAMMERErwinErnst_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
146,2 KB
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