Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB)

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.


Korrespondenz

Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) [#612]
Datum
11. April 2016 10:25
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
  1. 5 Jahre, 5 Monate her11. April 2016 10:25: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her7. Juni 2016 10:15: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) [#612]
Datum
7. Juni 2016 22:36
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB)" vom 11.04.2016 (#612) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 3 Monate her7. Juni 2016 22:36: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ font-size: 80%; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; } h1 { font-size: 200%; } h2 { font-size: 150%; } h3 { font-size: 125%; } h4 { font-size: 100%; } h5 { font-size: 80%; } h6 { font-size: 60%; } p { margin-top: 0px; margin-bottom: 0px; } Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
  1. 5 Jahre, 3 Monate her8. Juni 2016 11:41: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her14. Juni 2016 22:40: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB).
  3. 5 Jahre, 3 Monate her14. Juni 2016 22:40: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB).
  4. 5 Jahre, 3 Monate her14. Juni 2016 22:41: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.