Von Parteien abgeführte Abgaben von Zuwendungen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Können Sie mir bitte mitteilen, welche Beträge die einzelnen politischen Parteien jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 sowie 2016 (soweit Informationen derzeit dazu vorliegen) an Abgaben von Zuwendungen abgeführt haben? Ich bitte um eine taxative Auflistung pro Jahr und Partei.

Falls es Geheimhaltungsbestimmungen geben sollte, aufgrund derer Sie mir keine Auskunft mit Nennung der einzelnen Parteien geben können, so bitte ich um eine entsprechend anonymisierte Auflistung, aus der jedoch hervorgeht, wie viele Parteien in den jeweiligen Jahren welche Beträge abgeführt haben.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen um die Erledigung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    31. Oktober 2016
  • Frist
    26. Dezember 2016
  • 0 Follower:innen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender …
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Von Parteien abgeführte Abgaben von Zuwendungen [#723]
Datum
31. Oktober 2016 15:26
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Können Sie mir bitte mitteilen, welche Beträge die einzelnen politischen Parteien jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 sowie 2016 (soweit Informationen derzeit dazu vorliegen) an Abgaben von Zuwendungen abgeführt haben? Ich bitte um eine taxative Auflistung pro Jahr und Partei. Falls es Geheimhaltungsbestimmungen geben sollte, aufgrund derer Sie mir keine Auskunft mit Nennung der einzelnen Parteien geben können, so bitte ich um eine entsprechend anonymisierte Auflistung, aus der jedoch hervorgeht, wie viele Parteien in den jeweiligen Jahren welche Beträge abgeführt haben. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen um die Erledigung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Finanzen
Antwortschreiben des BMF In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. Mit f…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Antwortschreiben des BMF
Datum
10. November 2016 08:26
Status
Anfrage abgeschlossen
In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. Mit freundlichen Grüßen