Abholsperre von Essen nach 19 Uhr

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

warum darf ich mir nach 19 Uhr nichts zum Essen mitnehmen?

Essen ist ein Grundbedürfnis und die Beine vertreten ist ebenfalls erlaubt! Zudem ist von der Arbeit nach 19 Uhr nach Hause gehen auch nicht unüblich!

Also warum darf der Lieferant es entgegennehmen, aber ich nicht?

Könnte man das bitte wieder aufheben?

Danke


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Abholsperre von Essen nach 19 Uhr [#2225]
Datum
5. März 2021 19:50
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
warum darf ich mir nach 19 Uhr nichts zum Essen mitnehmen? Essen ist ein Grundbedürfnis und die Beine vertreten ist ebenfalls erlaubt! Zudem ist von der Arbeit nach 19 Uhr nach Hause gehen auch nicht unüblich! Also warum darf der Lieferant es entgegennehmen, aber ich nicht? Könnte man das bitte wieder aufheben? Danke
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Monate, 2 Wochen her5. März 2021 19:50: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Abholsperre von Essen nach 19 Uhr [#2225] [20210308-080925633/20210409-145212365]
Datum
9. April 2021 14:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anliegen wird umgehend bearbeitet.
  1. 5 Monate, 2 Wochen her9. April 2021 14:54: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
AW: WG: Abholsperre von Essen nach 19 Uhr [#2225] [20210308-080925633/20210409-145211990]
Datum
9. April 2021 16:48
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Frage darf bemerkt werden, dass das Betreten von Betriebsstätten des Gastgewerbes grundsätzlich untersagt ist. Hinsichtlich der Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken ist in § 7 Abs. 7 eine Ausnahme normiert, wonach diese zwischen 6:00 und 19:00 zulässig ist. Diese Zeiten sind gleich gewählt wie die Öffnungszeiten von Betriebsstätten des Handels. Durch die Sperrstunde um 19 Uhr soll insbesondere gewährleistet werden, dass ein Eintreffen im eigenen privaten Wohnbereich für Kund*innen bis zum Zeitpunkt der Ausgangsregelung möglich ist. Wir hoffen hiermit zur Klärung der Rechtslage beigetragen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her9. April 2021 16:49: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: AW: WG: Abholsperre von Essen nach 19 Uhr [#2225] [20210308-080925633/20210409-145211990] [#2225]
Datum
9. April 2021 18:36
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die Rückmeldung. Aber ich kann der Argumentation nicht folgen. Wir wissen, dass die Mitarbeiter jederzeit zur Arbeit und von der Arbeit heim fahren dürfen. Somit sind die von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen. Darüber hinaus ist geregelt, dass ich jederzeit für notwendige Dinge wie zum Beispiel: "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens" bzw. "die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens" außer Haus darf. Also es dürfen sowohl die Mitarbeiter, als auch alle anderen Personen außer Haus, um sich was Essbares zu besorgen. Darüber hinaus darf ich wegen "die Deckung eines Wohnbedürfnisses" sogar wieder nach Hause gehen, um dort zu wohnen und das gekaufte essen auch zu essen. Es ist auch dem Virus egal, ob es vor oder nach 19:00 ist und es macht definitiv keinen Sinn den Kontakt auf den Lieferanten zu beschränken, statt auf die Bedienung welche mir das Essen vor die Tür gibt. Das Ausmaß des Kontakts ist gleich, nur die Person ist eine andere. Theoretisch dürfte ich mir sogar was vom Lokal bestellen über einen Lieferdienst auf den Parkplatz liefern lassen und dort entgegennehmen. Sofern diese Person mit mir verwandt, verpartnert oder gut befreundet ist. (§2 (3)). Ich verstehe zwar Ihren Grundgedanken, jedoch ist der in der Praxis nicht anwendbar, widerspricht zum Teil der Verordnung und limitiert die Kontakte nicht. Darum verbleibe ich mit der Bitte die Verordnung anzupassen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her9. April 2021 18:36: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 4 Monate, 4 Wochen her24. April 2021 10:05: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.