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Abholzung der Bäume der Hohenauer Parkanlage

Anfrage an:
Umweltbundesamt GmbH
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

In << Adresse entfernt >> wurden im Park ca. 20 Bäume gefällt. Es gibt lt. Auskunft des Bürgermeisters ein Gutachten aus dem hervorgeht, dass die Bäume alle krank waren und eine Gefahr für die Parkbenützer darstellten. Ich wollte das Gutachten einsehen. Der Bürgermeister verweigert dies aber. Darf er das? Das Gutachten ist doch sicher mit Steuermittel erstellt worden?

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Elisabeth Ziernhöld

Korrespondenz

  1. Elisabeth Ziernhöld – 29.04.2019
  2. Umweltbundesamt GmbH – 07.05.2019
  3. Heute – 20.05.2019
  4. Frist: – 24.06.2019
  1. 29. Apr 2019
  2. 10. Mai
  3. 21. Mai
  4. 02. Jun
  5. 24. Jun 2019
Von
Elisabeth Ziernhöld
Betreff
Abholzung der Bäume der Hohenauer Parkanlage [#1712]
Datum
29. April 2019 13:22
An
Umweltbundesamt GmbH
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: In << Adresse entfernt >> wurden im Park ca. 20 Bäume gefällt. Es gibt lt. Auskunft des Bürgermeisters ein Gutachten aus dem hervorgeht, dass die Bäume alle krank waren und eine Gefahr für die Parkbenützer darstellten. Ich wollte das Gutachten einsehen. Der Bürgermeister verweigert dies aber. Darf er das? Das Gutachten ist doch sicher mit Steuermittel erstellt worden? Mit freundlichen Grüßen Mag. Elisabeth Ziernhöld Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Elisabeth Ziernhöld <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Elisabeth Ziernhöld << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her29. April 2019 13:40: Elisabeth Ziernhöld hat eine Nachricht an Umweltbundesamt GmbH gesendet.
Von
Umweltbundesamt GmbH
Betreff
WG: Abholzung der Bäume der Hohenauer Parkanlage [#1712]
Datum
7. Mai 2019 15:39
Sehr geehrte Frau Ziernhöld, vielen Dank für Ihre Anfrage die mir zur direkten Beantwortung weiter geleitet wurde. Hiermit dürfen wir Ihnen unter Einhaltung der Frist gem. § 3 Auskunftspflichtgesetz folgende Auskunft erteilen: Wir kennen das von Ihnen erwähnte Gutachten nicht und können nicht sagen ob dieses mit Steuermittel erstellt wurde. Die Frage ob der Bürgermeister die Einsicht in das Gutachten verweigern darf ist keine Information die vorliegen und über die Auskunft erteilt werden kann, sondern eine Rechtsfrage die wir nicht beurteilen und beantworten können. Diese Frage wäre am ehesten einer Rechtsanwältin/ einem Rechtsanwalt zu stellen. Beste Grüße
  1. 1 Woche, 5 Tage her7. Mai 2019 15:40: Nachricht von Umweltbundesamt GmbH erhalten.