Ablehnen von Bargeld in einem Geschäft

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
13. Oktober 2020 - in 2 Wochen, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Nachdem ich heute in einem Lebensmittelgeschäft darauf aufmerksam gemacht worden bin, dass ich dort nicht mit Bargeld zahlen dürfe, bin ich stutzig geworden, da meines Wissens Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel nicht einfach so abgelehnt werden kann. Ich bin im Internet auf die Beantwortung einer ähnlichen Frage an Sie gestoßen ( [#1838] ), in der auf §61 des Nationalbankgesetzes verwiesen wird. Dieser besagt sinngemäß, dass die Händler verpflichtet ist, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich anzunehmen.

Daher lautet meine Frage: Ist es gesetzeskonform, ein Geschäft mit Direktverkauf (wie eben besagtes Lebensmittelgeschäft) als bargeldlos zu deklarieren und nur Kartenzahlungen (also nur Buchgeld) zu akzeptieren?


Korrespondenz

  1. Heute – 27.09.2020
  2. Frist: – 13.10.2020
  1. 18. Aug 2020
  2. 29. Aug
  3. 09. Sep
  4. 21. Sep
  5. 13. Okt 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Ablehnen von Bargeld in einem Geschäft [#2014]
Datum
18. August 2020 13:48
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Nachdem ich heute in einem Lebensmittelgeschäft darauf aufmerksam gemacht worden bin, dass ich dort nicht mit Bargeld zahlen dürfe, bin ich stutzig geworden, da meines Wissens Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel nicht einfach so abgelehnt werden kann. Ich bin im Internet auf die Beantwortung einer ähnlichen Frage an Sie gestoßen ( [#1838] ), in der auf §61 des Nationalbankgesetzes verwiesen wird. Dieser besagt sinngemäß, dass die Händler verpflichtet ist, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich anzunehmen. Daher lautet meine Frage: Ist es gesetzeskonform, ein Geschäft mit Direktverkauf (wie eben besagtes Lebensmittelgeschäft) als bargeldlos zu deklarieren und nur Kartenzahlungen (also nur Buchgeld) zu akzeptieren?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Monat, 1 Woche her18. August 2020 13:50: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.