Ablehnen von Bargeld in einem Geschäft

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nachdem ich heute in einem Lebensmittelgeschäft darauf aufmerksam gemacht worden bin, dass ich dort nicht mit Bargeld zahlen dürfe, bin ich stutzig geworden, da meines Wissens Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel nicht einfach so abgelehnt werden kann. Ich bin im Internet auf die Beantwortung einer ähnlichen Frage an Sie gestoßen ( [#1838] ), in der auf §61 des Nationalbankgesetzes verwiesen wird. Dieser besagt sinngemäß, dass die Händler verpflichtet ist, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich anzunehmen.

Daher lautet meine Frage: Ist es gesetzeskonform, ein Geschäft mit Direktverkauf (wie eben besagtes Lebensmittelgeschäft) als bargeldlos zu deklarieren und nur Kartenzahlungen (also nur Buchgeld) zu akzeptieren?


Korrespondenz

  1. 18. Aug 2020
  2. Sep 2020
  3. Okt 2020
  4. Nov 2020
  5. 09. Dez 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Ablehnen von Bargeld in einem Geschäft [#2014]
Datum
18. August 2020 13:48
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Nachdem ich heute in einem Lebensmittelgeschäft darauf aufmerksam gemacht worden bin, dass ich dort nicht mit Bargeld zahlen dürfe, bin ich stutzig geworden, da meines Wissens Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel nicht einfach so abgelehnt werden kann. Ich bin im Internet auf die Beantwortung einer ähnlichen Frage an Sie gestoßen ( [#1838] ), in der auf §61 des Nationalbankgesetzes verwiesen wird. Dieser besagt sinngemäß, dass die Händler verpflichtet ist, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich anzunehmen. Daher lautet meine Frage: Ist es gesetzeskonform, ein Geschäft mit Direktverkauf (wie eben besagtes Lebensmittelgeschäft) als bargeldlos zu deklarieren und nur Kartenzahlungen (also nur Buchgeld) zu akzeptieren?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 11 Monate, 1 Woche her18. August 2020 13:50: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 9 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz
Datum
9. Dezember 2020 11:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage wird Ihnen die Antwort zu Ihrem Auskunftsersuchen vom 18. August 2020 übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 2 Wochen her9. Dezember 2020 11:09: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her10. Dezember 2020 10:05: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ablehnen von Bargeld in einem Geschäft.
  3. 6 Monate, 2 Wochen her8. Januar 2021 17:23: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.