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Anfrage bezüglich Fiaker in der Stadt Salzburg

Anfrage an:
Salzburg Stadt
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1) Existiert ein Vertrag zwischen der Stadt(gemeinde) Salzburg (oder
einer ihrer Organe, Behörden, zurechenbaren oder nahestehenden oder
welchem Einfluss auch immer stehenden u.ä.) und einem Dritten mit dem
folgenden oder ähnlichen Inhalt, betreffend Nutzung öffentlicher Flächen
in der Stadt Salzburg (im Gemeindegebiet) zum Zweck der Nutzung dieser
Flächen für den Betrieb von Fiakerunternehmen und/oder ähnliches in
irgendeinem Zusammenhang "Nutzung von Flächen der Stadt(gemeinde)
Salzburg + Fiaker in welcher Weise auch immer"?

2) Bei Bejahung der Frage 1 begehrt die Auskunftswerberin die
Übermittlung des Vertrages wobei auf die VwGH-Rsp hingewiesen wird, dass
die Behörde auch zur Übermittlung von Dokumenten verpflichtet ist, die
mit dem Auskunftsbegehren im Zusammenhang stehen.

3) Sollte die auskunftspflichtige Behörde aus irgendeinem Grund die
Übermittlung des Vertrages gem. Punkt 2 verweigern - was die
Auskunftswerberin bekämpfen würde - wird eventualiter um Beantwortung
folgender Sub-Fragen ersucht, um Verzögerungen bei der Beantwortungen der
wichtigsten Detailsfragen zu vermeiden: a) Von wann bis wann gilt der
Vertrag gem. Punkt 2.? b) Welche Sanktionen sind bei
Vertragsverletzungen durch die Fiakerbetriebe vorgesehen? c) Wie viel
bezahlt der Fiakerverein/-unternehmer für die Nutzung der Flächen? d)
Wer kommt für die notwendige Reinigung auf? e) Wie wird die Einhaltung
der Bestimmungen des Vertrages gem. Punkt 2. überwacht? f) Gibt es eine
"Hitzeregelung" in diesem Vertrag, d.h. ist vorgesehen, dass Fiaker ab
einer bestimmten Temperatur nicht arbeiten dürfen, d.h. die vertragliche
Fläche nicht nutzen dürfen? g) Wenn nein zu 3.f) warum nicht?

4) Ist eine Art - untechnisch gesprochen - Bürgerbeteiligung vorgesehen?
D.h. was können Bürger:innen tun, wenn sie einen Verstoß gegen den
Vertrag gem. Punkt 2) beobachten?

5) Wie fügt sich der Vertrag gem. Punkt 2) in allgemeine
Tierschutzbestimmungen ein? D.h. insb. wie ist das Verhältnis von
Vertrag zu z.B. § 5 TSchG oder unkonkreter, wenn die Pferde bei Hitze -
z.B. über 30 Grad Celsius - arbeiten müssen?

6) Welche Summe in Euro entfällt jährlich auf die durch die Hufe der Pferde verursachten Straßenschäden und wer kommt dafür auf?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage bezüglich Fiaker in der Stadt Salzburg [#2248]
Datum
9. April 2021 15:41
An
Salzburg Stadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Existiert ein Vertrag zwischen der Stadt(gemeinde) Salzburg (oder einer ihrer Organe, Behörden, zurechenbaren oder nahestehenden oder welchem Einfluss auch immer stehenden u.ä.) und einem Dritten mit dem folgenden oder ähnlichen Inhalt, betreffend Nutzung öffentlicher Flächen in der Stadt Salzburg (im Gemeindegebiet) zum Zweck der Nutzung dieser Flächen für den Betrieb von Fiakerunternehmen und/oder ähnliches in irgendeinem Zusammenhang "Nutzung von Flächen der Stadt(gemeinde) Salzburg + Fiaker in welcher Weise auch immer"? 2) Bei Bejahung der Frage 1 begehrt die Auskunftswerberin die Übermittlung des Vertrages wobei auf die VwGH-Rsp hingewiesen wird, dass die Behörde auch zur Übermittlung von Dokumenten verpflichtet ist, die mit dem Auskunftsbegehren im Zusammenhang stehen. 3) Sollte die auskunftspflichtige Behörde aus irgendeinem Grund die Übermittlung des Vertrages gem. Punkt 2 verweigern - was die Auskunftswerberin bekämpfen würde - wird eventualiter um Beantwortung folgender Sub-Fragen ersucht, um Verzögerungen bei der Beantwortungen der wichtigsten Detailsfragen zu vermeiden: a) Von wann bis wann gilt der Vertrag gem. Punkt 2.? b) Welche Sanktionen sind bei Vertragsverletzungen durch die Fiakerbetriebe vorgesehen? c) Wie viel bezahlt der Fiakerverein/-unternehmer für die Nutzung der Flächen? d) Wer kommt für die notwendige Reinigung auf? e) Wie wird die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages gem. Punkt 2. überwacht? f) Gibt es eine "Hitzeregelung" in diesem Vertrag, d.h. ist vorgesehen, dass Fiaker ab einer bestimmten Temperatur nicht arbeiten dürfen, d.h. die vertragliche Fläche nicht nutzen dürfen? g) Wenn nein zu 3.f) warum nicht? 4) Ist eine Art - untechnisch gesprochen - Bürgerbeteiligung vorgesehen? D.h. was können Bürger:innen tun, wenn sie einen Verstoß gegen den Vertrag gem. Punkt 2) beobachten? 5) Wie fügt sich der Vertrag gem. Punkt 2) in allgemeine Tierschutzbestimmungen ein? D.h. insb. wie ist das Verhältnis von Vertrag zu z.B. § 5 TSchG oder unkonkreter, wenn die Pferde bei Hitze - z.B. über 30 Grad Celsius - arbeiten müssen? 6) Welche Summe in Euro entfällt jährlich auf die durch die Hufe der Pferde verursachten Straßenschäden und wer kommt dafür auf?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Monat her9. April 2021 15:49: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Salzburg Stadt gesendet.
Von
Salzburg Stadt
Betreff
WG: [EXTERN!]: Anfrage bezüglich Fiaker in der Stadt Salzburg [#2248]
Datum
13. April 2021 10:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Das Stadtservice hat von Frau Antragsteller/in eine Anfrage bezüglich der Fiaker in der Stadt Salzburg erhalten (siehe unten). Wir ersucht deshalb das Grundamt die Punkte bezüglich der Vertragsangelegenheit mit dem Fiakern, das Amt für öffentliche Ordnung, die Punkte der Anfrage bezüglich des Tierschutzgesetzes und das Straßen und Brücken Amt den Punkt 6. der Anfrage, bezüglich der Straßenschäden weiter zu bearbeiten, und infolge, um direkte Kontaktaufnahme mit Frau Antragsteller/in diesbezüglich, vielen Dank. MfG Rudolf Meinhart, MSc. Stadtservice STADT:SALZBURG, Service und Information Mirabellplatz 4 Postfach 63 5024 Salzburg Tel: +43 662 8072 2034 Fax: +43 662 8072 3003 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Web: www.stadt-salzburg.at Die Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie unter www.stadt-salzburg.at/datenschutz Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der/die richtige Adressat/in sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den/die Absender/in und vernichten Sie diese Mail.
Von
Salzburg Stadt
Betreff
WG: [EXTERN!]: Anfrage bezüglich Fiaker in der Stadt Salzburg [#2248]
Datum
13. April 2021 11:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezüglich Ihrer Anfrage darf ich Ihnen in Beantwortung des Punktes 5 als Vertreter der zuständigen Tierschutzbehörde folgendes mittteilen. Die Beantwortung der restlich angefragten Fragestellungen erfolgt durch die entsprechenden Fachabteilungen des Magistrates. Die Fiakerpferde werden regelmäßig durch den amtstierärztlichen Dienst des Magistrates überprüft. Eine Beurteilung, ob die Pferde dabei im Rahmen des Fiakerbetriebes verwendet werden dürfen, erfolgt dabei immer auf Grundlage der Vorgaben des Bundestierschutzgesetzes. Etwaige zivilrechtliche Vereinbarungen bleiben dabei in dieser amtstierärztlichen Beurteilung als unberührt. Ich hoffe, die Info ist für Sie ausreichend und für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her13. April 2021 11:24: Nachricht von Salzburg Stadt erhalten.
  2. 3 Wochen, 6 Tage her14. April 2021 23:49: Nachricht von Salzburg Stadt erhalten.
Von
Salzburg Stadt
Betreff
AW: Anfrage bezüglich Fiaker in der Stadt Salzburg
Datum
23. April 2021 08:30
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 9. April 2021 darf Ihnen die Stadtgemeinde Salzburg, MD/04 Grundstücke, in der Beilage einen abgeschlossenen Vertrag mit einem Fiakerunternehmen in der Stadt Salzburg übermitteln. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die personenbezogenen Daten unlesbar gemacht worden. Der Vollständigkeit halber darf darauf hingewiesen werden, dass sämtliche, mit anderen Fiakern abgeschlossene Verträge, gleichlautend formuliert sind. Es wird davon ausgegangen, dass damit Ihre Fragen, welche den abgeschlossenen Vertrag betreffen und wofür das gef. Amt Zuständigkeit zeigt (Punkte 1 bis 4), beantwortet sind. Sollten Verstöße gegen einen derartigen Vertrag festgestellt werden, so besteht selbstverständlich die Möglichkeit einer entsprechenden Meldung bei den zuständigen Fachabteilungen des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg. Als mögliche zuständige Fachabteilungen können z.B. das Mark- und Veterinäramt (Tierschutz), das Amt für Öffentliche Ordnung (Gewerberecht), das Straßen- und Brückenamt (Straßenverwaltung) oder eben das gef. Amt (Grundstücksverwaltung) genannt werden. Abschließend darf ich als Versender der gegenständlichen E-Mail ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich im Falle einer Veröffentlichung dieser E-Mail (bzw. von Inhalten davon), in welchem Medium auch immer, mit der Veröffentlichung meines Namens, meiner E-Mailadresse, meiner Telefonnummer oder sonstiger personenbezogener Daten nicht einverstanden bin. Freundliche Grüße
  1. 2 Wochen, 5 Tage her23. April 2021 08:31: Nachricht von Salzburg Stadt erhalten.
  2. 2 Wochen, 5 Tage her23. April 2021 09:31: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage bezüglich Fiaker in der Stadt Salzburg.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: AW: Anfrage bezüglich Fiaker in der Stadt Salzburg [#2248]
Datum
3. Mai 2021 18:52
An
Salzburg Stadt
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die bisherige Bearbeitung, die unsere Fragen jedoch noch nicht beantwortet. Im übermittelten Vertrag ist vom Vergabeverfahren die Rede. Der Inhalt des Vergabeverfahrenes wurde daher Vertragsinhalt und ist daher im Rahmen der Auskunftspflicht ebenfalls zur Kenntnis zu bringen, worum wir unter einem bitten und was wir beantragen. Ebenfalls bitten wir nochmals um Durchsicht unserer Fragen, insbesondere Fragen 5 und 6. Die Beantwortung dieser Fragen scheint sich nicht (ausschließlich) aus dem Vertrag (und dem Inhalt des Vergabeverfahrens) zu ergeben, weshalb sie konkret und ausdrücklich beantwortet werden mögen. Frage 5 wurde bloß floskelhaft angeschnitten. Wir hoffen doch, dass die Gesundheit die Tiere kontrolliert wird, was aber nichts mit unserer Frage zu tun hat. Wir ersuchen, die Frage konkret zu beantworten: Was tut die Stadt (als Vertragspartnerin), wenn die Fiakerunternehmer die Pferde einmal bzw. wiederholt gegen die 30 Grad celcius-Regel verstoßen, welche Konsequenzen sind vorgesehen, warum wurde das nicht in den Vertrag aufgenommen, wie ist das Procedere bei einer Übertretung, wie wird eine solche kontrolliert etc. Diese Beantwortung fällt offensichtlich nicht (ausschließlich) in die Zuständigkeit der antwortenden Tierschutzbehörde, sondern verlangt offensichtlich eine abteilungsübergreifende Bearbeitung. Wenn über 30 Grad celsius herrschen, ist es gut, wenn die Amtstierärztin einschreitet, aber nicht genug. Es geht um Konsequenzen, und nicht nur welche nach dem TSchG, sondern vertragliche. Die Stadt schließt mit den Fiakerunternehmen offensichtlich eine Art zivilrechtlicher Vereinbarung, die offensichtlich die Konsequenzen nicht normiert (außer im Vergabeverfahren ist etwas darüber normiert, aber das wissen wir ja noch nicht). Es muss aber Konsequenzen geben, wenn ein Vertragspartner einmal oder wiederholt entweder gegen den Vertrag oder das Gesetz verstößt. Die Behörde möge konkret und umfassend darüber informieren, und zwar so wie es das Gesetz vorsieht und die Antragsteller nicht mit einem Standardsatz "abschasseln". Frage 6 wurde überhaupt nicht beantwortet; das möge ebenfalls nachgeholt werden. Auf die gesetzlichen Fristen wird hingewiesen, die Behörde möge das Recht anwenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 2 Tage her3. Mai 2021 18:52: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Salzburg Stadt gesendet.
Von
Salzburg Stadt
Betreff
WG: [EXTERN!]: Re: AW: Anfrage bezüglich Fiaker in der Stadt Salzburg [#2248]
Datum
7. Mai 2021 09:25

Sehr geehrteAntragsteller/in Wir ersuchen Sie nochmals um eine direkte Rückantwort an frau Antragsteller/in, vielen Dank. MfG Rudolf Meinhart, MSc Stadtservice STADT:SALZBURG, Service und Information Mirabellplatz 4 Postfach 63 5024 Salzburg Tel: +43 662 8072 2034 Fax: +43 662 8072 3003 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Web: www.stadt-salzburg.at Die Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie unter www.stadt-salzburg.at/datenschutz Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der/die richtige Adressat/in sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den/die Absender/in und vernichten Sie diese Mail.
  1. 5 Tage, 13 Stunden her7. Mai 2021 09:26: Nachricht von Salzburg Stadt erhalten.