Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:
Wie viele Asylbewerber bzw. Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? Für jedes Bundesland: wie viele Personen sind aktuell in organisierten Unterkünften in der Grundversorgung? Für jedes Bundesland: wie viele Personen sind aktuell in selbstorganisierten Unterkünften in der Grundversorgung? Für jede Gemeinde: wie viele Personen in der Grundversorgung sind in jeder Gemeinde zum heutigen Tage (oder zum Tage der letzten verfügbaren Erhebung) untergebracht?
Welche Dokumente wurden für die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt.
Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10? Ihre Übermittlung wird beantragt.
Welche Dokumente wurden in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt.
Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt.
Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel zwischen BM Karner und den Landeshauptleuten in der Woche des 9.11. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt.
Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll dieses sogenannten Asyl-Gipfels in der Woche des 9.11.? Ihre Übermittlung wird beantragt.
Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt.
Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung des sogenannten Asyl-Gipfel erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt.
Welche Termine mit welchen Anwesenden hat Michael Takács in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator zwischen März und Juli wahrgenommen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.
Danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum6. Dezember 2022
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31. Januar 2023
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- Von
- Markus 'fin' Hametner
- Betreff
- Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2788]
- Datum
- 6. Dezember 2022 22:57
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Inneres
- Betreff
- 2022-0.882.774 (BMI/Auskunfts- und Beratungsleistungen) Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2788]
- Datum
- 12. Dezember 2022 09:50
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Markus 'fin' Hametner
- Betreff
- AW: 2022-0.882.774 (BMI/Auskunfts- und Beratungsleistungen) Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2788]
- Datum
- 12. Dezember 2022 21:48
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- GZ 2022-0.887.542; Auskunftspflichtgesetz; Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2788]
- Datum
- 25. Januar 2023 06:07
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