Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskü…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2788]
Datum
6. Dezember 2022 22:57
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: Wie viele Asylbewerber bzw. Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? Für jedes Bundesland: wie viele Personen sind aktuell in organisierten Unterkünften in der Grundversorgung? Für jedes Bundesland: wie viele Personen sind aktuell in selbstorganisierten Unterkünften in der Grundversorgung? Für jede Gemeinde: wie viele Personen in der Grundversorgung sind in jeder Gemeinde zum heutigen Tage (oder zum Tage der letzten verfügbaren Erhebung) untergebracht? Welche Dokumente wurden für die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt. Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel zwischen BM Karner und den Landeshauptleuten in der Woche des 9.11. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt. Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll dieses sogenannten Asyl-Gipfels in der Woche des 9.11.? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung des sogenannten Asyl-Gipfel erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Termine mit welchen Anwesenden hat Michael Takács in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator zwischen März und Juli wahrgenommen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021. Danke für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2788/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrter Herr Hametner! Bezugnehmend auf Ihr Schreiben wird Ihnen mitgeteilt, dass nach dem Bundesministeri…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2022-0.882.774 (BMI/Auskunfts- und Beratungsleistungen) Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2788]
Datum
12. Dezember 2022 09:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hametner! Bezugnehmend auf Ihr Schreiben wird Ihnen mitgeteilt, dass nach dem Bundesministeriengesetz 1986 idgF keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres für die Frage „Welche Termine mit welchen Anwesenden hat Michael Takács in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator zwischen März und Juli wahrgenommen?“ vorliegt. Dieser Teil Ihrer Anfrage wurde zur Erledigung daher an das Bundeskanzleramt übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrt<< Anrede >> bitte um Entschuldigung für die Übermittlung einer Frage außerhalb der Zustän…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: 2022-0.882.774 (BMI/Auskunfts- und Beratungsleistungen) Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2788]
Datum
12. Dezember 2022 21:48
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> bitte um Entschuldigung für die Übermittlung einer Frage außerhalb der Zuständigkeit des BMI. Ich bedanke mich für die freundliche Weiterleitung an die zuständige Stelle. Mit besten Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2788/
Bundesministerium für Inneres
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
GZ 2022-0.887.542; Auskunftspflichtgesetz; Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2788]
Datum
25. Januar 2023 06:07
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-0.887.542-2-A_-_Ausgang_an_Herrn_Hametner_25.01.2023_Markus__fin__HAMETNER.pdf
314,9 KB
image001.jpg
8,2 KB


In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße