Die Übermittlung des »Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-GS/VB/18, betreffend Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB)« im Ministerrat vom 14.3.2018. Die ÖBIB verwaltet öffentliches Eigentum im Interesse des Steuerzahlers (laut Website). Es erscheint geboten, dass die Steuerzahler zumindest die in ihrem Interesse getroffenen Entscheidungen kontrollieren können, die auf Ebene der Bundesregierung gefällt werden müssen. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!