Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Die Übermittlung des »Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-GS/VB/18, betreffend Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB)« im Ministerrat vom 14.3.2018.

Die ÖBIB verwaltet öffentliches Eigentum im Interesse des Steuerzahlers (laut Website). Es erscheint geboten, dass die Steuerzahler zumindest die in ihrem Interesse getroffenen Entscheidungen kontrollieren können, die auf Ebene der Bundesregierung gefällt werden müssen.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018 [#1623]
Datum 16. September 2018 13:42:54
An Bundesministerium für Finanzen
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die Übermittlung des »Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-GS/VB/18, betreffend Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB)« im Ministerrat vom 14.3.2018. Die ÖBIB verwaltet öffentliches Eigentum im Interesse des Steuerzahlers (laut Website). Es erscheint geboten, dass die Steuerzahler zumindest die in ihrem Interesse getroffenen Entscheidungen kontrollieren können, die auf Ebene der Bundesregierung gefällt werden müssen. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 2 Monate her16. September 2018 13:43:29: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von Bundesministerium für Finanzen
Betreff Antwortschreiben des BMF
Datum 21. September 2018 15:52:32
Status Warte auf Antwort
Anhänge

In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her21. September 2018 15:56:57: E-Mail von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her26. September 2018 17:52:36: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018.
  3. 1 Monat, 3 Wochen her26. September 2018 17:54:30: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: Antwortschreiben des BMF [#1623]
Datum 26. September 2018 18:06:56
An Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre ausführlich begründete Antwort vom 21. September 2018, GZ BMF-240100/0369-GS/VB/2018. Sie schreiben darin, dass Sie die Antwort derzeit verwehren müssen. Heißt das, dass es beispielsweise in wenigen Monaten möglich wäre, die angefragten Informationen zu beauskunften? Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. September 2018 18:07:02: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von Bundesministerium für Finanzen
Betreff Antwortschreiben des BMF
Datum 11. Oktober 2018 11:46:02
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2018 12:04:20: E-Mail von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: Antwortschreiben des BMF [#1623]
Datum 11. Oktober 2018 15:19:13
An Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre raschen Antworten und ausführlichen Begründungen (GZ. 240100/0369-GS/VB/2018, BMF-240100/0380-GS/VB/2018). Wie angekündigt bitte ich um Ausfertigung eines Bescheids in der Sache. Mit besten Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2018 15:19:22: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 1 Monat her13. Oktober 2018 23:25:53: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.