Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Die Übermittlung des »Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-GS/VB/18, betreffend Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB)« im Ministerrat vom 14.3.2018.

Die ÖBIB verwaltet öffentliches Eigentum im Interesse des Steuerzahlers (laut Website). Es erscheint geboten, dass die Steuerzahler zumindest die in ihrem Interesse getroffenen Entscheidungen kontrollieren können, die auf Ebene der Bundesregierung gefällt werden müssen.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018 [#1623]
Datum
16. September 2018 13:42
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die Übermittlung des »Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-GS/VB/18, betreffend Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB)« im Ministerrat vom 14.3.2018. Die ÖBIB verwaltet öffentliches Eigentum im Interesse des Steuerzahlers (laut Website). Es erscheint geboten, dass die Steuerzahler zumindest die in ihrem Interesse getroffenen Entscheidungen kontrollieren können, die auf Ebene der Bundesregierung gefällt werden müssen. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 1 Jahr, 1 Monat her16. September 2018 13:43: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Antwortschreiben des BMF
Datum
21. September 2018 15:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her21. September 2018 15:56: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 1 Jahr her26. September 2018 17:52: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018.
  3. 1 Jahr her26. September 2018 17:54: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Antwortschreiben des BMF [#1623]
Datum
26. September 2018 18:06
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre ausführlich begründete Antwort vom 21. September 2018, GZ BMF-240100/0369-GS/VB/2018. Sie schreiben darin, dass Sie die Antwort derzeit verwehren müssen. Heißt das, dass es beispielsweise in wenigen Monaten möglich wäre, die angefragten Informationen zu beauskunften? Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her26. September 2018 18:07: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Antwortschreiben des BMF
Datum
11. Oktober 2018 11:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her11. Oktober 2018 12:04: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Antwortschreiben des BMF [#1623]
Datum
11. Oktober 2018 15:19
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre raschen Antworten und ausführlichen Begründungen (GZ. 240100/0369-GS/VB/2018, BMF-240100/0380-GS/VB/2018). Wie angekündigt bitte ich um Ausfertigung eines Bescheids in der Sache. Mit besten Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her11. Oktober 2018 15:19: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 1 Jahr her13. Oktober 2018 23:25: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.