Anfrage nach AuskunftspflichtG: Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Informationsfreiheit

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: zur Vorbereitung einer Entscheidung
Zusammenfassung der Anfrage

Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, KabinettsmitarbeiterInnen oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zwischen 1. Jänner 2014 und 1. August 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung eines Informationsfreiheitsgesetzes und/oder eine Änderung von Artikel 20 Abs. 3 (“Amtsgeheimnis”) und 4 bzw. die Einführung eines Artikel 22a der Bundesverfassung ging.

Für jedes solcher Treffen beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden;

Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.

Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Bundeskanzleramt bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Anfrage nach AuskunftspflichtG: Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Informationsfreiheit [#401]
Datum 17. August 2015 16:16:29
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, KabinettsmitarbeiterInnen oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zwischen 1. Jänner 2014 und 1. August 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung eines Informationsfreiheitsgesetzes und/oder eine Änderung von Artikel 20 Abs. 3 (“Amtsgeheimnis”) und 4 bzw. die Einführung eines Artikel 22a der Bundesverfassung ging. Für jedes solcher Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden; Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Bundeskanzleramt bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 3 Jahre, 3 Monate her17. August 2015 16:18:09: Mathias Huter hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Huter Auskunftsbegehren - BKA-330.090/0090-VII/4/2015
Datum 18. August 2015 11:06:53
Status Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Jahre, 3 Monate her20. August 2015 10:09:21: E-Mail von Bundeskanzleramt erhalten.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz: Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Informationsfreiheit
Datum 17. September 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr HUTER! Mit E-Mail vom 17. August 2015 ersuchen Sie unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz um Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Kabinettsmitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zwischen 1. Jänner 2014 und 1. August 2015 an Treffen mit Interessensvertreterinnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung eines Informationsfreiheitsgesetzes und/oder eine Änderung von Artikel 20 Abs. 3 („Amtsgeheimnis“) und 4 bzw. die Einführung eines Artikel 22a der Bundesverfassung ging. Für jedes solcher Treffen beantragten Sie zudem folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) Teilnehmerinnen an dem Treffen; c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden; Weiters verlangen Sie die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen und, falls diese nicht möglich ist, Auskunft darüber, „in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten“. Schließlich verlangen Sie Auskunft darüber, welche Interessensvertreterinnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Bundeskanzleramt bzw. dessen Vertreterinnen übermittelt haben sowie die Übermittlung dieser Dokumente. Zu Ihren Begehren ist folgendes zu bemerken: Im Wesentlichen verlangen Sie Auskunft über die Vorgänge zur Vorbereitung eines Informationsfreiheitsgesetzes und/oder eine Änderung von Artikel 20 Abs. 3 und 4 B-VG bzw. die Einführung eines Artikels 22a im B-VG. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichthofes fallen noch nicht abgeschlossene Willensbildungsprozesse der Verwaltung nicht unter die Auskunftspflicht (vgl. zB Beschluss vom 9.9 2004, ZI. 2001/15/0053). Auch die Teilnahme an Sitzungen und verwaltungsinterne Beratungen zu einem bestimmten Thema sind nicht von der Auskunftspflicht erfasst. Gegenstand einer Auskunft im Sinne des § 1 Auskunftspflichtgesetz kann nur gesichertes Wissen, nicht jedoch Umstände eines noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses sein (VwG'rl 9.9.2004, ZI.2001/15/0053; 19.11.1997, Zi.96/09/0192). Aus dem Auskunftspflichtgesetz kann außerdem kein allgemeiner Anspruch auf Einsicht in Sitzungsprotokolle oder sonstige behördliche Unterlagen abgeleitet werden (VwGH 17.09.2002, ZI. 2000/01/0267) Der Willensbildungsprozess ist auf Verwaltungsebene lediglich in Bezug auf die Einführung des Artikels 22a B-VG durch den Beschluss der entsprechenden Regierungsvorlage durch die Bundesregierung abgeschlossen. Verwaltungsinterne Schritte bis zur Beschlussfassung im Ministerrat sind noch nicht willensabschließend und daher nicht von der Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz erfasst. An der Willensbildung im Ministerrat in Bezug auf die Regierungsvorlage zur Einführung des Artikel 22a B-VG haben die Mitglieder der Bundesregierung mitgewirkt und einstimmig einen Beschluss hierzu gefasst. Der Willensbildungsprozess auf Verwaltungsebene ist in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht abgeschlossen, da vorher Artikel 22a B-VG in Kraft getreten sein muss, der die verfassungsrechtliche Grundlage für das Informationsfreiheitsgesetz bildet. 17. September 2015 Für den Bundeskanzler: L. Elektronisch gefertigt
  1. 3 Jahre, 2 Monate her23. September 2015 12:15:58: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 2 Monate her23. September 2015 12:30:06: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage nach AuskunftspflichtG: Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Informationsfreiheit.
  3. 3 Jahre, 2 Monate her23. September 2015 12:31:20: Bundeskanzleramt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).
  4. 3 Jahre, 2 Monate her23. September 2015 12:34:10: Bundeskanzleramt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: zur Vorbereitung einer Entscheidung.
Moderator Mathias Huter schrieb am 18. Dezember 2015 08:55:22:

Am 6. Oktober 2015 habe ich vom BKA einen Bescheid beantragt. Mitte Dezember habe ich ihn noch nicht erhalten.

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