Frau Mag. Karoline Edtstadler erwähnte in einem Interview mit dem deutschen Medium "Bild" antisemitische Parolen, die am Wochenende des 4. und 5.12.2021 bei Demonstrationen zu sehen gewesen wären. Siehe https://www.youtube.com/watch?v=VdmQF_083UU&t=164s&ab_channel=BILD Die Verbreitung antisemitischer Parolen auf einer Demonstration erfüllt den Straftatbestand gem. StGB § 283 und verstößt möglicherweise gegen Bestimmungen des Verbotsgesetzes. Ich ersuche um Beantwortung folgender Fragen: 1) Auf welchen Quellen beruht die Aussage Edtstadlers? Sofern öffentlich zugänglich, bitte um Aufzählung der Quellen (Hyperlinks, Ordnungszahlen, etc.) 2) Welche antisemitischen Aussagen wurden bei diesen Demonstrationen gerufen, auf Transparenten verbreitet oder sind auf sonstige Weise dokumentiert? 3) Welche Anzeigen aufgrund welcher mutmaßlichen Straftatbestände sind derzeit anhängig? 4) Bei welchen Demonstrationszügen fanden diese Vorfälle statt? Es gab an diesem Wochenende viele Demonstrationen. Ich ersuche um exakte Angabe der betroffenen Demonstrationen. 5) Wer wurde angezeigt? Die Verbreiter der antisemitischen Parolen? Die Veranstalter der Demonstrationen? 6) Sind die mutmaßlichen Täter bekannt? 6) Wann wurde die Strafverfolgung aufgenommen (exaktes Datum)?