Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Antisemitische Parolen bei Demostrationen am 4. und 5. Dezember [#2489]
Datum
8. Dezember 2021 15:50
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Frau Mag. Karoline Edtstadler erwähnte in einem Interview mit dem deutschen Medium "Bild" antisemitische Parolen, die am Wochenende des 4. und 5.12.2021 bei Demonstrationen zu sehen gewesen wären. Siehe https://www.youtube.com/watch?v=VdmQF_083UU&t=164s&ab_channel=BILD Die Verbreitung antisemitischer Parolen auf einer Demonstration erfüllt den Straftatbestand gem. StGB § 283 und verstößt möglicherweise gegen Bestimmungen des Verbotsgesetzes. Ich ersuche um Beantwortung folgender Fragen: 1) Auf welchen Quellen beruht die Aussage Edtstadlers? Sofern öffentlich zugänglich, bitte um Aufzählung der Quellen (Hyperlinks, Ordnungszahlen, etc.) 2) Welche antisemitischen Aussagen wurden bei diesen Demonstrationen gerufen, auf Transparenten verbreitet oder sind auf sonstige Weise dokumentiert? 3) Welche Anzeigen aufgrund welcher mutmaßlichen Straftatbestände sind derzeit anhängig? 4) Bei welchen Demonstrationszügen fanden diese Vorfälle statt? Es gab an diesem Wochenende viele Demonstrationen. Ich ersuche um exakte Angabe der betroffenen Demonstrationen. 5) Wer wurde angezeigt? Die Verbreiter der antisemitischen Parolen? Die Veranstalter der Demonstrationen? 6) Sind die mutmaßlichen Täter bekannt? 6) Wann wurde die Strafverfolgung aufgenommen (exaktes Datum)?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundeskanzleramt
2021-0.875.497-4-A - Edthaler Menschenrechtsbeschwerde
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
2021-0.875.497-4-A - Edthaler Menschenrechtsbeschwerde
Datum
15. Dezember 2021 10:09
Status
Warte auf Antwort
Bundeskanzleramt
Rückruf: 2021-0.875.497-4-A - Edthaler Menschenrechtsbeschwerde Postfach Bürgerservice möchte die Nachricht "…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Rückruf: 2021-0.875.497-4-A - Edthaler Menschenrechtsbeschwerde
Datum
15. Dezember 2021 10:16
Status
Warte auf Antwort
Postfach Bürgerservice möchte die Nachricht "2021-0.875.497-4-A - Edthaler Menschenrechtsbeschwerde " zurückrufen.
Anfragesteller/in
AW: Rückruf: 2021-0.875.497-4-A [#2489]
Sehr geehrteAntragsteller/in mir ist unklar, was sie mit dem Rückruf mein…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Rückruf: 2021-0.875.497-4-A [#2489]
Datum
15. Dezember 2021 19:12
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in mir ist unklar, was sie mit dem Rückruf meinen. Da meine Anfrage keinen Bezug zu einer Menschenrechtsbeschwerde aufweist, gehe ich von einer irrtümlichen Versendung aus. Bitte um Aufklärung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2489/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundeskanzleramt
2021-0.907.790-3-A - [geschwärzt] Rückruf
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
2021-0.907.790-3-A - [geschwärzt] Rückruf
Datum
27. Dezember 2021 10:23
Status
Warte auf Antwort
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Antisemitische Parolen bei Demostrationen am 4. und 5. Dezember&…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Fristversäumnis: Antisemitische Parolen bei Demostrationen am 4. und 5. Dezember [#2489]
Datum
5. Februar 2022 11:08
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Antisemitische Parolen bei Demostrationen am 4. und 5. Dezember" vom 08.12.2021 (#2489) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2489/
Bundeskanzleramt
GZ 2021-0.883.095; Auskunftspflichtgesetz; Plattform „fragdenstaat.at; Antisemitische Parolen bei Demonstrationen …
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2021-0.883.095; Auskunftspflichtgesetz; Plattform „fragdenstaat.at; Antisemitische Parolen bei Demonstrationen am 4. und 5. Dezember [#2489]
Datum
8. Februar 2022 14:49
Status
Warte auf Antwort
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße