Frag Den Staat

Anzeigen und Verfahren zu IBAN-Diskriminierung

Anfrage an:
Finanzmarktaufsicht (FMA)
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wie oft und gegen welche Unternehmen sind Anzeigen oder Beschwerden betreffend Verletzungen von Artikel 9 der SEPA-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 260/2012) eingegangen?
Gegen wie viele und welche Unternehmen wurden Ermahnungen und/oder Verwaltungsstrafen wegen Verletzung von Artikel 9 der SEPA-Verordnung ausgesprochen bzw. verhängt?

Ich ersuche um Aufschlüsselung nach Kalenderjahren (2012-2017), Unternehmen, Grund (Absatz 1 oder 2) und Verfahrensstand.

Sollte die Herausgabe der Identität von Unternehmen berechtigtes privates Interesse verletzen, so ersuche ich um Pseudonymisierung dieser Identitäten. Von mir beantragte Daten, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ersuche ich, in geeigneter Weise zu aggregieren.

Korrespondenz

Von Manuel Bichler
Betreff Anzeigen und Verfahren zu IBAN-Diskriminierung [#861]
Datum 16. November 2017 16:40:26
An Finanzmarktaufsicht (FMA)
Status Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie oft und gegen welche Unternehmen sind Anzeigen oder Beschwerden betreffend Verletzungen von Artikel 9 der SEPA-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 260/2012) eingegangen? Gegen wie viele und welche Unternehmen wurden Ermahnungen und/oder Verwaltungsstrafen wegen Verletzung von Artikel 9 der SEPA-Verordnung ausgesprochen bzw. verhängt? Ich ersuche um Aufschlüsselung nach Kalenderjahren (2012-2017), Unternehmen, Grund (Absatz 1 oder 2) und Verfahrensstand. Sollte die Herausgabe der Identität von Unternehmen berechtigtes privates Interesse verletzen, so ersuche ich um Pseudonymisierung dieser Identitäten. Von mir beantragte Daten, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ersuche ich, in geeigneter Weise zu aggregieren.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Manuel Bichler
  1. 9 Monate, 1 Woche her16. November 2017 16:40:44: Manuel Bichler hat eine Nachricht an Finanzmarktaufsicht (FMA) gesendet.
  2. 7 Monate, 1 Woche her11. Januar 2018 22:48:43: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Manuel Bichler
Betreff AW: Anzeigen und Verfahren zu IBAN-Diskriminierung [#861]
Datum 14. Januar 2018 00:24:10
An Finanzmarktaufsicht (FMA)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anzeigen und Verfahren zu IBAN-Diskriminierung" vom 16.11.2017 (#861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Manuel Bichler Anfragenr: 861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Manuel Bichler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 7 Monate, 1 Woche her14. Januar 2018 00:24:22: Manuel Bichler hat eine Nachricht an Finanzmarktaufsicht (FMA) gesendet.
Von Finanzmarktaufsicht (FMA)
Betreff Antrag auf Auskunftserteilung
Datum 19. Januar 2018 12:37:08
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Sehr geehrter Herr Bichler, anbei übermitteln wir Ihnen unser heutiges Schreiben zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her19. Januar 2018 12:40:47: E-Mail von Finanzmarktaufsicht (FMA) erhalten.
  2. 6 Monate, 4 Wochen her23. Januar 2018 22:58:17: Manuel Bichler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anzeigen und Verfahren zu IBAN-Diskriminierung.
  3. 6 Monate, 4 Wochen her23. Januar 2018 22:59:02: Manuel Bichler hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.