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Auskunft zu Sitzung der GECKO-Kommission vom 6.1.2022

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ich begehre gemäß Auskunftspflichtgesetz Auskunft über den Inhalt der Sitzung der "Gecko-Kommission" vom 6.1.2022. Sollte ein schriftliches Protokoll existieren, so ist dieses offenzulegen.

Die Auskunftspflicht ergibt sich aus dem öffentlichen Interesse am Entscheidungsfindungsprozess der Bundesregierung, die auf Basis der Empfehlungen der Kommission Grundrechtsbeschränkungen ungekannten Ausmaßes verfügt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Januar 2022
  • Frist
    4. März 2022
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Anfragesteller/in
am 07.01.2022
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Auskunft zu Sitzung der GECKO-Kommission vom 6.1.2022 [#2529]
Datum
7. Januar 2022 02:26
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich begehre gemäß Auskunftspflichtgesetz Auskunft über den Inhalt der Sitzung der "Gecko-Kommission" vom 6.1.2022. Sollte ein schriftliches Protokoll existieren, so ist dieses offenzulegen. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus dem öffentlichen Interesse am Entscheidungsfindungsprozess der Bundesregierung, die auf Basis der Empfehlungen der Kommission Grundrechtsbeschränkungen ungekannten Ausmaßes verfügt.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2529/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Anfragesteller/in
am 05.03.2022
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Auskunft zu Sitzung der GECKO-Kommission vom 6.1.2022" vom 07.01.2022…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Auskunft zu Sitzung der GECKO-Kommission vom 6.1.2022 [#2529]
Datum
5. März 2022 12:47
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Auskunft zu Sitzung der GECKO-Kommission vom 6.1.2022" vom 07.01.2022 (#2529) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2529/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskanzleramt
am 14.03.2022
2022-0.019.737; Auskunftspflichtgesetz Plattform Frag den Staat.at Antragsteller/in Antragsteller/in Auskunft zu Sitzung der GECKO-Kommission vom 6.1.2022 [#2529]
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
2022-0.019.737; Auskunftspflichtgesetz Plattform Frag den Staat.at Antragsteller/in Antragsteller/in Auskunft zu Sitzung der GECKO-Kommission vom 6.1.2022 [#2529]
Datum
14. März 2022 11:32
Status
Anfrage abgeschlossen
2022-0.019.737-2-A_-_Ausgang_an_den_Auskunftswerber_14.03.2022_NAME_NAME_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
967,2 KB
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