Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Auskunft zu Sitzung der GECKO-Kommission vom 6.1.2022 [#2529]
Datum
7. Januar 2022 02:26
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich begehre gemäß Auskunftspflichtgesetz Auskunft über den Inhalt der Sitzung der "Gecko-Kommission" vom 6.1.2022. Sollte ein schriftliches Protokoll existieren, so ist dieses offenzulegen. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus dem öffentlichen Interesse am Entscheidungsfindungsprozess der Bundesregierung, die auf Basis der Empfehlungen der Kommission Grundrechtsbeschränkungen ungekannten Ausmaßes verfügt.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2529/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in