Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Am 8. Juni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie die Verkehrsministerin – eine Einigung über staatliche Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für die Austrian Airlines AG vor. Diese Einigung wird auch in einer Aussendung auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen verkündet ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse/presseme...).

Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut der geschlossenen Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG.

Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um meine Anfrage zu beantworten!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG [#1972]
Datum
8. Juni 2020 22:36
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Am 8. Juni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie die Verkehrsministerin – eine Einigung über staatliche Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für die Austrian Airlines AG vor. Diese Einigung wird auch in einer Aussendung auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen verkündet ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse/presseme...). Ich beantrage hiermit Auskunft zum Wortlaut der geschlossenen Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG. Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskunft für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um meine Anfrage zu beantworten! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Forum Informationsfreiheit <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter Forum Informationsfreiheit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her8. Juni 2020 22:36: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz betreffen Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG
Datum
3. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 3 Wochen her4. August 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 3 Monate, 1 Woche her17. August 2020 22:24: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  3. 3 Monate, 1 Woche her17. August 2020 22:27: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG.
  4. 3 Monate, 1 Woche her17. August 2020 22:27: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  5. 3 Monate her24. August 2020 18:17: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.