Aussetzen des Rechtsstaates für die Flüchtlingskrise?

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Den Medien entnehme ich, dass die Polizei illegale Flüchtlinge mit angemieteten Bussen durchs Land bringt. Oder dass tausende Flüchtlinge am Westbahnhof wahrgenommen aber nicht angehalten werden. Angeblich gehen auch welche auf der Autobahn Richtung Wien.
Mich würde interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei wegschaut, wenn Straftaten begangen werden. Sei es die illegale Einreise nach Österreich oder das Betreten der Autobahn als Fußgänger. Warum schreitet die Polizei nicht ein und beschützt unsere Bürger wie es das Gesetz verlangt?

Wie ich gelesen haben, ist ein nicht unbedeutender Anteil der Flüchtlinge überträger ansteckender Krankheiten. Welche Maßnahmen setzt die Polizei, damit die Flüchtlinge keine Krankheiten übertragen und eine Pandemie auslösen?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Aussetzen des Rechtsstaates für die Flüchtlingskrise? [#425]
Datum
5. September 2015 19:58
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Den Medien entnehme ich, dass die Polizei illegale Flüchtlinge mit angemieteten Bussen durchs Land bringt. Oder dass tausende Flüchtlinge am Westbahnhof wahrgenommen aber nicht angehalten werden. Angeblich gehen auch welche auf der Autobahn Richtung Wien. Mich würde interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei wegschaut, wenn Straftaten begangen werden. Sei es die illegale Einreise nach Österreich oder das Betreten der Autobahn als Fußgänger. Warum schreitet die Polizei nicht ein und beschützt unsere Bürger wie es das Gesetz verlangt? Wie ich gelesen haben, ist ein nicht unbedeutender Anteil der Flüchtlinge überträger ansteckender Krankheiten. Welche Maßnahmen setzt die Polizei, damit die Flüchtlinge keine Krankheiten übertragen und eine Pandemie auslösen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre, 1 Monat her5. September 2015 19:58: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her1. November 2015 09:12: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Aussetzen des Rechtsstaates für die Flüchtlingskrise? [#425]
Datum
1. November 2015 20:27
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Aussetzen des Rechtsstaates für die Flüchtlingskrise?" vom 05.09.2015 (#425) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 11 Monate her1. November 2015 20:28: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Aussetzen des Rechtsstaates für die Flüchtlingskrise? [#425]
Datum
2. November 2015 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 5. September 2015 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Wir sind aktuell mit der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein im September haben rund 200.000 Kriegsflüchtlinge Österreich durchquert, im Oktober kamen bisher mehr als 120.000 Kriegsflüchtlinge hinzu. Es ist nicht nur für Österreich und die österreichische Polizei eine völlig neue Situation mit völlig neuen Herausforderungen, sondern für ganz Europa. Besonders betroffen von den Auswirkungen der Migrationsströme ist die Bevölkerung, die direkt in den Grenzregionen lebt. Aber auch die vielen freiwilligen Hilfsorganisationen, die seit Wochen an ihr Limit gehen und helfen, stehen vor größten Herausforderungen. Gerade um die in den letzten Monaten sukzessive angestiegenen Migrationsströme nach/in/durch Österreich zu koordinieren, die einreisenden Drittstaatsangehörigen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu registrieren wurde mit 16. September 2015 die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß Artikel 25 Schengener Grenzkodex verordnet. Ein verfassungskonformes exekutives Vorgehen ist jedoch nur bei Einhaltung der Verhältnismäßigkeit – bei der insbesondere darauf zu achten ist, dass der angestrebte Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten Schäden und Gefährdungen steht (siehe § 29 Sicherheitspolizeigesetz) – gewährleistet. Bei polizeilichem Einschreiten gegenüber oftmals nicht kooperativen Großgruppen kann der angestrebte Erfolg (ordnungsgemäßer Vollzug des Fremdenrechts) möglicherweise unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht erreicht werden und ist sodann entsprechend § 13 des Fremdenpolizeigesetzes die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden. In solchen Fällen beschränkt sich das polizeiliche Handeln daher auf die Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht, den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Weiters darf das polizeiliche Einschreiten selbst die Ordnung an öffentlichen Orten - wie etwa Bahnhöfen - nicht beeinträchtigen (Massenpaniken müssen daher jedenfalls vermieden werden). In den letzten Wochen ist es daher vermehrt zu Fällen gekommen, in denen der ordnungsgemäße Vollzug des Fremdenrechts unter Beachtung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht erreicht werden konnte, weil a) der Schutz des Lebens von Menschen absoluten Vorrang hat, b) die Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht zu leisten ist, falls ein Fall von Hilfsbedürftigkeit besteht (§ 19 Sicherheitspolizeigesetz) und c) der angestrebte Erfolg nur unter massivem Personaleinsatz bzw. durch massive Eingriffe in die Rechte dieser Personen zu erreichen gewesen wäre. In Gesundheitsangelegenheiten haben die Sicherheitsbehörden allerdings keine Zuständigkeit. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden in Gesundheitsangelegenheiten nur über Ersuchen der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde tätig. Ich darf diesbezüglich jedoch auf die vom Bundesministerium für Gesundheit unter http://www.bmg.gv.at/home/Startseite/... zusammengestellten Informationen hinweisen. Man kann jedoch mit Sicherheit davon sprechen, dass Österreich die Herausforderungen seit Beginn dieser Flüchtlingsbewegung in Kooperation aller eingebundenen Ministerien, Länder, Hilfs- und Einsatzorganisationen sowie tausender Freiwilliger sehr gut bewältigt hat. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 11 Monate her2. November 2015 14:44: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her20. Januar 2016 15:11: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.