Berufstitel

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Der Nationalratsabgeordnete Leopold Steinbichler (Team Stronach) hat am 24.11.2014 in den parlamentarischen Anfragen 3176/J bis 3188/J, sowie der Anfrage 3190/J von allen Ministerien eine Offenlegung der in den vorhergegangenen fünf Jahren ausgestellten Verleihungsdekrete für einen Berufstitel erbeten. In den jeweiligen Beantwortungen führten abgesehen vom Bundesministerium für Inneres alle Ministerien detailliert auf, wie viele Personen vom jeweiligen Ministerium dem Bundespräsidenten für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen wurden. Ich habe zu diesen Beantwortungen folgende Fragen:

Wie viel kostet die Ausstellung eines Verleihungsdekretesin den jeweiligen Ministerien (Verwaltungsaufwand)?
Gibt es weiterführende Kosten, die durch die Feierlichkeiten einer Verleihung anfallen und wer bezahlt diese?
Wie viele Ministerien koppeln die Verleihung eines Berufstitels an die Dienstzeit von Personen im öffentlichen Dienst?
Unter welchen Umständen werden Beamte Ihres Ministeriums für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftspflicht G

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. August 2015
  • Frist
    15. Oktober 2015
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Stefanie Braunisch
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Stefanie Braunisch
Betreff
Berufstitel [#416]
Datum
20. August 2015 20:47
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Nationalratsabgeordnete Leopold Steinbichler (Team Stronach) hat am 24.11.2014 in den parlamentarischen Anfragen 3176/J bis 3188/J, sowie der Anfrage 3190/J von allen Ministerien eine Offenlegung der in den vorhergegangenen fünf Jahren ausgestellten Verleihungsdekrete für einen Berufstitel erbeten. In den jeweiligen Beantwortungen führten abgesehen vom Bundesministerium für Inneres alle Ministerien detailliert auf, wie viele Personen vom jeweiligen Ministerium dem Bundespräsidenten für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen wurden. Ich habe zu diesen Beantwortungen folgende Fragen: Wie viel kostet die Ausstellung eines Verleihungsdekretesin den jeweiligen Ministerien (Verwaltungsaufwand)? Gibt es weiterführende Kosten, die durch die Feierlichkeiten einer Verleihung anfallen und wer bezahlt diese? Wie viele Ministerien koppeln die Verleihung eines Berufstitels an die Dienstzeit von Personen im öffentlichen Dienst? Unter welchen Umständen werden Beamte Ihres Ministeriums für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftspflicht G
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Stefanie Braunisch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefanie Braunisch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefanie Braunisch
Stefanie Braunisch
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Berufstitel" vom 20.08.2015 (#416) wurde von Ihnen nicht in der ges…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Stefanie Braunisch
Betreff
AW: Berufstitel [#416]
Datum
18. Oktober 2015 10:21
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Berufstitel" vom 20.08.2015 (#416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Stefanie Braunisch Anfragenr: 416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefanie Braunisch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Finanzen
Ihre Anfrage an das BMF In der Anlage wird Ihnen ein Schreiben des BMF übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage an das BMF
Datum
19. Oktober 2015 12:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erledigung_BMF-240100_0334-I_4_2015_19.10.2015_.pdf
72,3 KB
In der Anlage wird Ihnen ein Schreiben des BMF übermittelt. Mit freundlichen Grüßen