Betriebsschließung

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Nachdem mein Betrieb (Selbständiger Einzelunternehmer) durch die Coronamaßnahmen der Österreichischen Bundesregierung nachhaltig zerstört wurde möchte ich ihnen gerne zwei Fragen stellen:
- Wieso gibt es keine Unterstützungen für durch den Staat nachhaltig zerstörte Betriebe? Würde ich jemand anderen dessen finanzielle Lebensgrundlage zerstören müßte ich dafür gerade stehen, wieso muß das der Staat das nicht? Wie stellen sie sich das vor?
- Wieso gibt es keine massiven steuerlichen Erleichterungen für Betriebsschließungen die durch die Corona Massnahmen der Österreichischen Bundesregierung nötig werden? Ich habe aus vertrauen in den österreichischen Staat den Standort Österreich gewählt und hier Investiert - jetzt wird mir das massiv zu meinem Nachteil gereicht des ich in den Standort Österreich investiert zu haben.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    26. Juli 2022
  • Frist
    20. September 2022
  • 0 Follower:innen
David Küblböck
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
David Küblböck
Betreff
Betriebsschließung [#2695]
Datum
26. Juli 2022 08:40
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Nachdem mein Betrieb (Selbständiger Einzelunternehmer) durch die Coronamaßnahmen der Österreichischen Bundesregierung nachhaltig zerstört wurde möchte ich ihnen gerne zwei Fragen stellen: - Wieso gibt es keine Unterstützungen für durch den Staat nachhaltig zerstörte Betriebe? Würde ich jemand anderen dessen finanzielle Lebensgrundlage zerstören müßte ich dafür gerade stehen, wieso muß das der Staat das nicht? Wie stellen sie sich das vor? - Wieso gibt es keine massiven steuerlichen Erleichterungen für Betriebsschließungen die durch die Corona Massnahmen der Österreichischen Bundesregierung nötig werden? Ich habe aus vertrauen in den österreichischen Staat den Standort Österreich gewählt und hier Investiert - jetzt wird mir das massiv zu meinem Nachteil gereicht des ich in den Standort Österreich investiert zu haben.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. David Küblböck Anfragenr: 2695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2695/ Postanschrift David Küblböck << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Küblböck
Bundesministerium für Finanzen
Ihre E-Mail vom 26.7.2022 Sehr geehrter Herr Küblböck, zu Ihrer E-Mail vom 26.7.2022 dürfen wir auf das im Anhang…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre E-Mail vom 26.7.2022
Datum
19. August 2022 07:49
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
BMF_Ausgang_Einzelversand_-_Corp_Design_neu.pdf
481,1 KB
Sehr geehrter Herr Küblböck, zu Ihrer E-Mail vom 26.7.2022 dürfen wir auf das im Anhang übermittelte Schreiben verweisen. Mit freundlichen Grüßen
David Küblböck
AW: Ihre E-Mail vom 26.7.2022 [#2695] Sehr geehrte<< Anrede >> ich mußte mit schrecken feststellen da…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
David Küblböck
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 26.7.2022 [#2695]
Datum
17. Februar 2023 09:26
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich mußte mit schrecken feststellen das ihr Antwortschreiben keine Antwort auf meine Fragen sondern auf nicht gestellte Fragen war. Für meine späte Antwort muß ich mich entschuldigen da ich zwischenzeitlich einen nicht geplanten Krankenhausaufenthalt mit Tumorentnahme hatte, dann mußte ich meinen Betrieb aus der, durch die Coronamaßnahmen der Österreichischen Bundesregierung verursachten, Zahlungsunfähigkeit herausbringen und ich mußte ihre Antwort erst verdauen. Sie schreiben eine lange und für viele Unternehmen auch sehr gute Liste an Entlastungen die umgesetzt wurden. Aber anscheinend haben sie das Problem nicht verstanden, dass durch die Coronamaßnahmen manchen Betrieben die zukünftige Haupt-Betriebsgrundlage dauerhaft zerstört wurde. Wenn man mir die Haupt-Betriebsgrundlage zerstört und ich somit kaum mehr Geld verdienen kann, dann hilft es mir auch nur sehr wenig wenn sie dieses nicht verdiente Geld entlasten. Meinen Betrieb habe ich vorerst durch den laufenden Verkauf meiner Arbeitsgeräte aus der Zahlungsunfähigkeit gerettet. Wie lange soll ich das noch machen? Irgendwann ist mein Betrieb leer und ohne Arbeitsgeräte wird's schwer in meinem Tätigkeitsfeld zu arbeiten. Ich muß meine Fragen leider wiederholen, wann gibt es eine massive steuerliche Entlastung für Unternehmensschließungen die durch die Coronamaßnahmen der Österreichischen Bundesregierung verursacht werden? Besonders bezugnehmend auf die Zerstörung der zukünftigen Hauptbetriebsgrundlage. Nicht jeder Betrieb kann nach Beendigung der Coronamaßnahmen einfach weitermachen wie vorher, wie soll das gehen wenn es durch die Coronamaßnahmen die Kunden von früher plötzlich nicht mehr gibt, und auch neue Kunden nicht da sind? Gibt es eine Förderung für die Änderung der Betriebshauptgrundlage, wenn diese Änderung durch die Coronamassnahmen der Österreichischen Bundesregierung nötig gemacht wurde? Gibt es es irgendwelche konkreten Förderungen für Betriebe die durch die Coronamassnahmen der Österreichischen Bundesregierung zerstört wurden? Ich rede nicht von Steuererleichterungen, das bringt nur was wenn man Steuerpflichtig ist und der Betrieb nach Ende der Maßnahmen wieder "normal" aufgenommen werden konnte. Ich meine konkrete Schritte um Unternehmen denen die Hauptbetriebsgrundlage zerstört wurde umzuwandeln, zu retten oder zu schließen. Das mindeste wäre ein, von Staat bezahlter, Unternehmensberater der die Lage der in Frage kommenden Betriebe prüft und dann seine objektive Meinung dem Betrieb und dem staatlichen Vertreter mitteilt. Dann kann der Staat ja entscheiden zwischen: Hilfe oder keine Hilfe. Mit freundlichen Grüßen David Küblböck Anfragenr: 2695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2695/ Postanschrift David Küblböck << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Finanzen
Ihre E-Mail vom 17.2.2023 Sehr geehrter Herr Küblböck, zu Ihrer neuerlichen E-Mail vom 17.2.2023 dürfen wir auf d…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre E-Mail vom 17.2.2023
Datum
17. Februar 2023 10:15
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
bmf-ausgang-einzelversand-corp-design-neu.pdf
249,1 KB
Sehr geehrter Herr Küblböck, zu Ihrer neuerlichen E-Mail vom 17.2.2023 dürfen wir auf das im Anhang übermittelte Schreiben verweisen. Mit freundlichen Grüßen