COVID-19: Warum keine Obduktion bei Corona-Todesfällen?

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. Juni 2020 - 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

Presseberichten zufolge agiert das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) betreffend der Erforschung und Bekämpfung von COVID-19 inkonsistent bis widersprüchlich.

* Das BMSGPK hat am 02.04.2020 (per Nachrichtensendung "Zeit im Bild") verlautbaren lassen: »Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als "COVID-Tote/r" geführt. Unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder "mit dem Virus" (an einer potentiell anderen Todesursache) verstorben ist.«
* Nach Meldungen vom 24.04.2020 wurden im Parlament ein Antrag "zur Obduktion von Corona-Todesfällen" abgelehnt: [https://www.derstandard.at/story/2000...]
* Nach Meldungen vom 29.04.2020 erfasst das Epidemiologischen Meldesystem (EMS) alle jene, "die tatsächlich an COVID-19 gestorben sind": [https://www.derstandard.at/story/2000...]

Aufgrund dieser Umstände wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt:
1) Was sind die sachlichen Gründe für die Ablehnung des Antrages zur Obduktion von Corona-Todesfällen?
2) Ist das BMSGPK etwa nicht daran interessiert, die tatsächliche Gefährlichkeit von COVID-19 wissenschaftlich zu ermitteln bzw. ermitteln zu lassen?
3) Wie anders als durch Obduktionen soll nach Anschauung des BMSGPK die tatsächliche Todesursache - und damit die tatsächliche Gefährlichkeit von COVID-19 - bei Verstorbenen festgestellt werden, welche positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden?
4) Im Hinblick darauf, dass durch Obduktionen die genauen physiologischen Wirkungen von COVID-19 festgestellt und dadurch auch (bessere) Behandlungsmethoden gefunden werden könnten (was ja Interesse der österreichischen Bevölkerung wäre): Ist das BMSGPK etwa nicht daran interessiert, dass (bessere) Behandlungsmethoden für COVID-19 gefunden werden?
5) Falls Frage 4 bejaht wird: Was sind die Gründe dafür, dass das BMSGPK nicht daran interessiert ist, dass (bessere) Behandlungsmethoden für COVID-19 gefunden werden?
6) Falls Frage 4 verneint wird: Durch welche Maßnahmen fördert das BMSGPK das Finden (besserer) Behandlungsmethoden für COVID-19?
7) Wie wird festgestellt, ob jemand "tatsächlich an COVID-19 gestorben" (dass also COVID-19 die primäre Todesursache) ist?
8) Wer sind die Fachleute, welche die Kriterien dafür, ob jemand "tatsächlich an COVID-19 gestorben" (dass also COVID-19 die primäre Todesursache) ist, festgelegt haben?
9) Was sind die evidenzbasierten Kriterien dafür, dass jemand "tatsächlich an COVID-19 gestorben" ist (dass also COVID-19 die primäre Todesursache war)?
10) Sind Informationen über die evidenzbasierten Kriterien von COVID-19 als (primäre) Todesursache öffentlich verfügbar?
11) Falls Frage 10 bejaht wird: Wo sind die Informationen über die evidenzbasierten Kriterien von COVID-19 als (primäre) Todesursache öffentlich verfügbar?
12) Falls Frage 11 verneint wird: Wird das BMSGPK die Informationen über die evidenzbasierten Kriterien von COVID-19 als (primäre) Todesursache öffentlich verfügbar machen, damit diese überprüft werden können?
13) Falls die Frage 12 verneint wird: Aus welchen Gründen werden die evidenzbasierten Kriterien von COVID-19 als (primäre) Todesursache nicht öffentlich verfügbar gemacht?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG beantragt.

Mit freundlichen Grüßen,

R.Antragsteller/in


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
COVID-19: Warum keine Obduktion bei Corona-Todesfällen? [#1947]
Datum
29. April 2020 21:35
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in Presseberichten zufolge agiert das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) betreffend der Erforschung und Bekämpfung von COVID-19 inkonsistent bis widersprüchlich. * Das BMSGPK hat am 02.04.2020 (per Nachrichtensendung "Zeit im Bild") verlautbaren lassen: »Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als "COVID-Tote/r" geführt. Unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder "mit dem Virus" (an einer potentiell anderen Todesursache) verstorben ist.« * Nach Meldungen vom 24.04.2020 wurden im Parlament ein Antrag "zur Obduktion von Corona-Todesfällen" abgelehnt: [https://www.derstandard.at/story/2000...] * Nach Meldungen vom 29.04.2020 erfasst das Epidemiologischen Meldesystem (EMS) alle jene, "die tatsächlich an COVID-19 gestorben sind": [https://www.derstandard.at/story/2000...] Aufgrund dieser Umstände wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt: 1) Was sind die sachlichen Gründe für die Ablehnung des Antrages zur Obduktion von Corona-Todesfällen? 2) Ist das BMSGPK etwa nicht daran interessiert, die tatsächliche Gefährlichkeit von COVID-19 wissenschaftlich zu ermitteln bzw. ermitteln zu lassen? 3) Wie anders als durch Obduktionen soll nach Anschauung des BMSGPK die tatsächliche Todesursache - und damit die tatsächliche Gefährlichkeit von COVID-19 - bei Verstorbenen festgestellt werden, welche positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden? 4) Im Hinblick darauf, dass durch Obduktionen die genauen physiologischen Wirkungen von COVID-19 festgestellt und dadurch auch (bessere) Behandlungsmethoden gefunden werden könnten (was ja Interesse der österreichischen Bevölkerung wäre): Ist das BMSGPK etwa nicht daran interessiert, dass (bessere) Behandlungsmethoden für COVID-19 gefunden werden? 5) Falls Frage 4 bejaht wird: Was sind die Gründe dafür, dass das BMSGPK nicht daran interessiert ist, dass (bessere) Behandlungsmethoden für COVID-19 gefunden werden? 6) Falls Frage 4 verneint wird: Durch welche Maßnahmen fördert das BMSGPK das Finden (besserer) Behandlungsmethoden für COVID-19? 7) Wie wird festgestellt, ob jemand "tatsächlich an COVID-19 gestorben" (dass also COVID-19 die primäre Todesursache) ist? 8) Wer sind die Fachleute, welche die Kriterien dafür, ob jemand "tatsächlich an COVID-19 gestorben" (dass also COVID-19 die primäre Todesursache) ist, festgelegt haben? 9) Was sind die evidenzbasierten Kriterien dafür, dass jemand "tatsächlich an COVID-19 gestorben" ist (dass also COVID-19 die primäre Todesursache war)? 10) Sind Informationen über die evidenzbasierten Kriterien von COVID-19 als (primäre) Todesursache öffentlich verfügbar? 11) Falls Frage 10 bejaht wird: Wo sind die Informationen über die evidenzbasierten Kriterien von COVID-19 als (primäre) Todesursache öffentlich verfügbar? 12) Falls Frage 11 verneint wird: Wird das BMSGPK die Informationen über die evidenzbasierten Kriterien von COVID-19 als (primäre) Todesursache öffentlich verfügbar machen, damit diese überprüft werden können? 13) Falls die Frage 12 verneint wird: Aus welchen Gründen werden die evidenzbasierten Kriterien von COVID-19 als (primäre) Todesursache nicht öffentlich verfügbar gemacht? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG beantragt. Mit freundlichen Grüßen, R.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 4 Wochen her29. April 2020 21:35: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 7 Monate her25. Juni 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: COVID-19: Warum keine Obduktion bei Corona-Todesfällen? [#1947] / Säumnisbeschwerde [#1947]
Datum
17. Juli 2020 17:10
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Auskunftsbegehren „COVID-19: Warum keine Obduktion bei Corona-Todesfällen?“ vom 29.04.2020 (#1947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ebenso wurde der beantragte Bescheid über die Nichterteilung der Auskunft bis zum heutigen Tage nicht erlassen. Aus diesem Grunde habe ich eine Säumnisbeschwerde (siehe Anhang) eingebracht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - saeumnisbeschwerde_betreffend_auskunftskunftsbegehren_von_2020-04-29__2020-07-17__anonymisiert.pdf Anfragenr: 1947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her17. Juli 2020 17:10: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 6 Monate, 1 Woche her17. Juli 2020 17:13: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage COVID-19: Warum keine Obduktion bei Corona-Todesfällen?.
Doris Langenberger schrieb am 4. November 2020 14:08:

Berechtigt!

Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
Auskunftsbegehren FragdenStaat
Datum
20. Oktober 2020 13:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in für die nächsten Verfahrensschritte zur Zusendung eines Bescheides nach Auskunftspflichtgesetz bzw für die Erteilung einer Auskunft benötigen wir Ihren vollständigen Namen sowie Ihre Anschrift. Wir bitten Sie um ehestmögliche Zusendung der benötigten Daten. Beste Grüße,
  1. 3 Monate her21. Oktober 2020 23:06: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: Auskunftsbegehren FragdenStaat [#1947]
Datum
31. Oktober 2020 12:32
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> Meinen vollständigen Namen und meine Anschrift entnehmen Sie bitte der Säumnisbeschwerde, welche ich bereits am 17.07.2020 per Fax beim Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingebracht habe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her31. Oktober 2020 12:32: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: DRINGEND --- COVID-19: Warum keine Obduktion bei Corona-Todesfällen? [#1947] / ... [20200720-074923818/20200725-105518188]
Datum
4. November 2020 10:20
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in sofern Sie die sich im Anhang befindliche „Säumnisbeschwerde“ meinen, die Sie uns am 17.7.2020 anonymisiert zugesandt haben (siehe Mail unten), ist festzustellen, dass aus dieser die für das Verfahren notwendigen Daten nicht ersichtlich sind. Beste Grüße
  1. 2 Monate, 2 Wochen her4. November 2020 10:21: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: WG: DRINGEND --- COVID-19: Warum keine Obduktion bei Corona-Todesfällen? [#1947] / ... [20200720-074923818/20200725-105518188] [#1947]
Datum
4. November 2020 19:47
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> Meinen vollständigen Namen und meine Anschrift entnehmen Sie bitte DEM FAX (welches die Säumnisbeschwerde zum Inhalt hat), das am 17.07.2020 an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geschickt wurde. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her4. November 2020 19:47: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.