Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

laut Medienberichten hat die Schwellwertverordnung laut BM Mitterlehner zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate geführt.
Ich bitte um Übermittlung der Dokumente, Studien und Rohdaten, die dieser Aussage zugrunde liegen.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit besten Grüßen


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung [#726]
Datum
3. November 2016 00:08
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: laut Medienberichten hat die Schwellwertverordnung laut BM Mitterlehner zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate geführt. Ich bitte um Übermittlung der Dokumente, Studien und Rohdaten, die dieser Aussage zugrunde liegen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit besten Grüßen
Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 7 Monate her3. November 2016 00:08: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
AW: Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung [#726]
Datum
3. November 2016 09:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Hametner! Wir haben Ihre E-Mail direkt an das Kabinett des Herrn Vizekanzlers Dr. Mitterlehner weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 7 Monate her3. November 2016 09:50: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 4 Jahre, 5 Monate her29. Dezember 2016 07:54: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: AW: Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung [#726]
Datum
29. Dezember 2016 11:58
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung" vom 03.11.2016 (#726) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 5 Monate her29. Dezember 2016 11:58: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: AW: AW: Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung [#726]
Datum
7. Mai 2017 13:16
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung" vom 03.11.2016 (#726) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Meine Anfrage liegt mittlerweile schon 6 Monate zurück und wurde außer einer Mitteilung einer internen Weiterleitung ignoriert. Auch meine Erinnerung nach Ablauf der Antwortfrist wurde ignoriert. In meiner ursprünglichen Anfrage war ein Antrag auf einen Bescheid enthalten. Wie Ihnen bekannt ist, ist ein Bescheid innerhalb von sechs Monaten auszufertigen. Sollte ich bis Freitag, 12.5. keine Antwort erhalten haben (inklusive ggf. einem Bescheid für Nichterteilung der Antwort), sehe ich mich gezwungen, eine Säumnisbeschwerde einzureichen. Meine ursprüngliche Anfrage hatte folgenden Wortlaut: -------- Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: laut Medienberichten hat die Schwellwertverordnung laut BM Mitterlehner zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate geführt. Ich bitte um Übermittlung der Dokumente, Studien und Rohdaten, die dieser Aussage zugrunde liegen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. -------- Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 1 Monat her7. Mai 2017 13:17: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
12. Mai 2017 15:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Hametner, Ihre Anfrage vom 07.05.2017 wurde mir zur Beantwortung weitergeleitet. Ich entnehme Ihrem Mail, dass Sie Ihre Anfrage bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt erstmals gestellt haben, dieses Mail ist offensichtlich durch technische Probleme verloren gegangen. Daher kann ich Ihnen erst heute antworten und ersuche diesbezüglich um Ihr Verständnis. Zu Ihrer Anfrage betreffend der Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate durch die Schwellenwerteverordnung ist aufgrund von Erhebungen im BMWFW festzuhalten, dass der Zeitaufwand auf einem Vergleich der Direktvergabe mit Verhandlungsverfahrens mit/ohne Bekanntmachung beruht. Folgende zeitliche Aspekte wurden berücksichtigt: Bedarfsermittlung und Ausschreibung, Bekanntmachung, Teilnahmefrist, Bewerberauswahl, Verständigungen, Angebotsfrist, Zeit für Angebotsprüfung, Zeit für allfällige Aufklärung zum Angebot, Zeit für Erstellung des Prüfberichts, Zeit für allfällige Aufklärung zum Angebot, Bekanntgabe des erfolgreichen Angebot und Stillhaltefrist. Der Zeitbedarf einer durch die SchwellenwerteVO erfolgten Direktvergabe beträgt daher im Normalverfahren 2½ - 3½ Wochen bzw 3 - 4½ Wochen, im Gegensatz zu einem regulären Verhandlungsverfahren ohne bzw mit Bekanntmachung, die jeweils mit einer Dauer von 2½ - 3 Monate bzw 4 - 5½ Monate veranschlagt sind. Die Differenz der beiden Verfahrensarten (Direktvergabe - Verhandlungsverfahren) beträgt im Mittel die angegeben 2-3 Monate. Ich hoffe, dass damit Ihre Frage inhaltlich beantwortet ist. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Jahre, 1 Monat her12. Mai 2017 15:55: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#726]
Datum
12. Mai 2017 16:17
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> Sie haben meine Anfrage nur teilweise beantwortet. Insbesondere habe ich die Übermittlung (von Kopien) der Dokumente, Studien und Rohdaten angefragt, die der Aussage zugrunde liegen. In diesem Fall wären dies Informationen zu allen berücksichtigten Vergaben inklusive dem Vergabewert (dieser ist nötig, um die Vergleichbarkeit der Daten zu beurteilen), der Anzahl der eingetroffenen Angebote und der Unternehmen, bei denen Angebote eingeholt wurden, oder die Angebote gestellt haben. Bis wann kann ich mit dieser Auskunft oder der Ausfertigung eines Bescheids über die (teilweise) Auskunftsverweigerung rechnen? Ich bitte um Berücksichtigung, dass ich als "public watchdog" im Sinne der EGMR-Entscheidung 18030/11 ("MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY") agiere. Weiters ersuche ich um eine Erklärung, um welche technischen Probleme es sich handelt. Der Erhalt meiner Anfrage wurde vom Bürgerservice bestätigt, zwei weitere Mails (nach 2 und 6 Monaten) blieben vollständig unbeantwortet. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 1 Monat her12. Mai 2017 16:17: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage [#726]
Datum
12. Mai 2017 16:24
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> [diese Antwort ging versehentlich zuerst an den Bürgerservice - hiermit auch direkt an Sie] Sie haben meine Anfrage nur teilweise beantwortet. Insbesondere habe ich die Übermittlung (von Kopien) der Dokumente, Studien und Rohdaten angefragt, die der Aussage zugrunde liegen. In diesem Fall wären dies Informationen zu allen berücksichtigten Vergaben inklusive dem Vergabewert (dieser ist nötig, um die Vergleichbarkeit der Daten zu beurteilen), der Anzahl der eingetroffenen Angebote und der Unternehmen, bei denen Angebote eingeholt wurden, oder die Angebote gestellt haben. Bis wann kann ich mit dieser Auskunft oder der Ausfertigung eines Bescheids über die (teilweise) Auskunftsverweigerung rechnen? Ich bitte um Berücksichtigung, dass ich als "public watchdog" im Sinne der EGMR-Entscheidung 18030/11 ("MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY") agiere. Weiters ersuche ich um eine Erklärung, um welche technischen Probleme es sich handelt. Der Erhalt meiner Anfrage wurde vom Bürgerservice bestätigt, zwei weitere Mails (nach 2 und 6 Monaten) blieben vollständig unbeantwortet. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 1 Monat her12. Mai 2017 16:24: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
WG: AW: Ihre Anfrage [#726]
Datum
22. Mai 2017 09:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner, gerne übermitteln wir Ihnen eine Aufstellung, aus welcher ein Vergleich zwischen der Direktvergabe und den Verhandlungsverfahren ohne bzw. mit vorheriger Bekanntmachung hervorgeht. Diese Tabelle bildet die Grundlage für die an Sie bereits übermittelte Aussage zu den Verfahrensdauern und basiert auf den Normen des Bundesvergabegesetzes. Zu Ihrem Ersuchen, um welche technischen Probleme es sich gehandelt hat, kann ich Ihnen keine Erklärung geben, da diese nicht in meinem Bereich lagen. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Jahre her22. Mai 2017 09:55: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: WG: AW: Ihre Anfrage [#726]
Datum
22. Mai 2017 23:42
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Sehr geehrt<< Anrede >> heisst das, dass es keine Aufstellung von Vergabeverfahren inklusive ihrer Dauer und Kosten gibt? In einer OTS [1] heißt es "Die Erfahrungen zeigen", was eine Datenanalyse impliziert, die über "wir haben da irgendeine Tabelle" hinausgeht. Es ist von Durchschnittswerten die Rede, was heißt, es gibt eine Anzahl von Werten, aus denen der Durchschnitt gebildet wurde. In meiner ursprünglichen Anfrage war unmissverständlich von den Rohdaten und Originaldokumenten die Rede, nicht nur von einer zusammenfassende Tabelle. Sind Sie bereit, diese Anfrage zu beantworten? Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner [1] https://www.ots.at/presseaussendung/O... Anfragenr: 726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre her22. Mai 2017 23:42: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
  2. 4 Jahre her22. Mai 2017 23:43: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung.
Sehr geehrter Herr Hametner! Wir haben Ihnen mit unseren E-Mails sämtliche uns vorliegenden Informationen und Unterlagen zu diesem Thema übermittelt. Zu der von Ihnen angeführten OTS zur Regierungsklausur 2013 sind zu Ihrem Anfragethema in der Fachsektion keine entsprechenden Unterlagen bekannt. Da die Beschaffungen auf Grund der Heterogenität der einzelnen Auftragsvergaben dezentral über die jeweils fachlich zuständigen Abteilungen erfolgen, werden keine zentralen Aufstellungen von Vergabeverfahren inklusive ihrer Dauer und Kosten geführt, wofür auch keine gesetzliche Grundlage besteht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre her24. Mai 2017 15:18: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 3 Jahre, 11 Monate her9. Juli 2017 18:34: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.