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Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung

Anfrage an:
Datenschutzbehörde
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

Im Zuge einer beabsichtigten Vertragserrichtung habe ich einem Unternehmen meine personenbezogenen Daten bekanntgegeben. Nun ist es jedoch nicht zu der beabsichtigten Vertragserrichtung gekommen. Eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten entsprechend DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a gibt es nicht. (Ich gehe davon aus, dass mir eine solche Einwilligungserklärung bei Vertragsabschluss wohl zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre.) Jedenfalls verarbeitet das Unternehmen jetzt - gegen meinen Willen - meine personenbezogenen Daten.

Aus diesem Grunde beantrage ich hiermit die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG):
1) Ist die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen rechtmäßig? (Noch einmal zur Klarstellung: Es besteht kein Vertragsverhältnis.)
2) Falls Frage 1 verneint wird: Welche konkreten Verletzungen der DSGVO bzw. des DSG liegen durch den obig beschriebenen Sachverhalt vor?
3) Falls Frage 1 verneint wird: Wie ist vorzugehen, um einen DSGVO-konformen Zustand herzustellen?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

  1. 26. Aug 2019
  2. 06. Sep
  3. 18. Sep
  4. 29. Sep
  5. 21. Okt 2019
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794]
Datum
26. August 2019 14:54
An
Datenschutzbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge einer beabsichtigten Vertragserrichtung habe ich einem Unternehmen meine personenbezogenen Daten bekanntgegeben. Nun ist es jedoch nicht zu der beabsichtigten Vertragserrichtung gekommen. Eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten entsprechend DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a gibt es nicht. (Ich gehe davon aus, dass mir eine solche Einwilligungserklärung bei Vertragsabschluss wohl zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre.) Jedenfalls verarbeitet das Unternehmen jetzt - gegen meinen Willen - meine personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde beantrage ich hiermit die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG): 1) Ist die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen rechtmäßig? (Noch einmal zur Klarstellung: Es besteht kein Vertragsverhältnis.) 2) Falls Frage 1 verneint wird: Welche konkreten Verletzungen der DSGVO bzw. des DSG liegen durch den obig beschriebenen Sachverhalt vor? 3) Falls Frage 1 verneint wird: Wie ist vorzugehen, um einen DSGVO-konformen Zustand herzustellen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her26. August 2019 14:54: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Datenschutzbehörde gesendet.
Von
Datenschutzbehörde
Betreff
Antwort: Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794]
Datum
12. September 2019 14:56
Anhänge

DSB-D037.500/0119-DSB/2019 Die Datenschutzbehörde ersucht bis längstens 18.09.2019 um Bekanntgabe Ihres vollständigen Vor- und Nachnamens, widrigenfalls Ihr Antrag nicht behandelt werden kann. Für die Leiterin der Datenschutzbehörde: Mag.a Samraa EL FOHAIL Datenschutzbehörde Barichgasse 40-42 1030 Wien Tel.: +43 1 52 152 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Diese Information ist vertraulich und ausschließlich zur Kenntnisnahme durch den (die) genannten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, so bitten wir Sie, uns unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Nach dem Telekommunikationsgesetz sind Sie verpflichtet, den Inhalt der Nachricht sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufzuzeichnen, noch Unbefugten mitzuteilen oder für irgendwelche Zwecke zu verwerten, sondern diese zu löschen. P Helfen Sie der Umwelt und drucken Sie dieses Mail nur aus, wenn unbedingt nötig. Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in [#1794]" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 26.08.2019 14:54 Betreff: Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794] Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge einer beabsichtigten Vertragserrichtung habe ich einem Unternehmen meine personenbezogenen Daten bekanntgegeben. Nun ist es jedoch nicht zu der beabsichtigten Vertragserrichtung gekommen. Eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten entsprechend DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a gibt es nicht. (Ich gehe davon aus, dass mir eine solche Einwilligungserklärung bei Vertragsabschluss wohl zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre.) Jedenfalls verarbeitet das Unternehmen jetzt - gegen meinen Willen - meine personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde beantrage ich hiermit die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG): 1) Ist die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen rechtmäßig? (Noch einmal zur Klarstellung: Es besteht kein Vertragsverhältnis.) 2) Falls Frage 1 verneint wird: Welche konkreten Verletzungen der DSGVO bzw. des DSG liegen durch den obig beschriebenen Sachverhalt vor? 3) Falls Frage 1 verneint wird: Wie ist vorzugehen, um einen DSGVO-konformen Zustand herzustellen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Tage, 19 Stunden her12. September 2019 14:57: Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.