Digitales Amt - Quellcode

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Mai 2019 - 4 Tage, 10 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 2019-03-19 ist gemeinsam mit österreich.gv.at die App "Digitales Amt" vorgestellt worden.

Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

1) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente mit dem Quellcode der Software "Digitales Amt".
2) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente über etwaige durchgeführte Audits der Software "Digitales Amt".
3) Wie sah der Entstehungsprozess von "Digitales Amt" aus?
4) Ich beantrage eine Aufstellung der Entwicklungskosten von "Digitales Amt".
5) Ich beantrage Auskunft darüber wer in den Entwicklungsprozess eingebunden war.
6) Ich beantrage Auskunft darüber welche Beraterinnen und Berater für die Entwicklung der Software "Digitales Amt" herangezogen wurden.
7) Ich beantrage Auskunft über den weiteren Fahrplan für die Weiterentwicklung der Software "Digitales Amt" und der Plattform österreich.gv.at.

Ich stelle diese Anfrage als Junior Policy Analyst des Vereins epicenter.works (http://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 20. Mär 2019
  2. 01. Apr
  3. 12. Apr
  4. 23. Apr
  5. 16. Mai 2019
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
20. März 2019 17:00
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, am 2019-03-19 ist gemeinsam mit österreich.gv.at die App "Digitales Amt" vorgestellt worden. Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente mit dem Quellcode der Software "Digitales Amt". 2) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente über etwaige durchgeführte Audits der Software "Digitales Amt". 3) Wie sah der Entstehungsprozess von "Digitales Amt" aus? 4) Ich beantrage eine Aufstellung der Entwicklungskosten von "Digitales Amt". 5) Ich beantrage Auskunft darüber wer in den Entwicklungsprozess eingebunden war. 6) Ich beantrage Auskunft darüber welche Beraterinnen und Berater für die Entwicklung der Software "Digitales Amt" herangezogen wurden. 7) Ich beantrage Auskunft über den weiteren Fahrplan für die Weiterentwicklung der Software "Digitales Amt" und der Plattform österreich.gv.at. Ich stelle diese Anfrage als Junior Policy Analyst des Vereins epicenter.works (http://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her20. März 2019 17:00: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
  2. 4 Tage, 2 Stunden her16. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Re: Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
16. Mai 2019 11:58
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage „Digitales Amt - Quellcode“ vom 20.03.2019 (#1703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Tage, 16 Stunden her16. Mai 2019 11:58: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.