Digitales Amt - Quellcode

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

am 2019-03-19 ist gemeinsam mit österreich.gv.at die App "Digitales Amt" vorgestellt worden.

Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:

1) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente mit dem Quellcode der Software "Digitales Amt".
2) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente über etwaige durchgeführte Audits der Software "Digitales Amt".
3) Wie sah der Entstehungsprozess von "Digitales Amt" aus?
4) Ich beantrage eine Aufstellung der Entwicklungskosten von "Digitales Amt".
5) Ich beantrage Auskunft darüber wer in den Entwicklungsprozess eingebunden war.
6) Ich beantrage Auskunft darüber welche Beraterinnen und Berater für die Entwicklung der Software "Digitales Amt" herangezogen wurden.
7) Ich beantrage Auskunft über den weiteren Fahrplan für die Weiterentwicklung der Software "Digitales Amt" und der Plattform österreich.gv.at.

Ich stelle diese Anfrage als Junior Policy Analyst des Vereins epicenter.works (http://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
20. März 2019 17:00
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, am 2019-03-19 ist gemeinsam mit österreich.gv.at die App "Digitales Amt" vorgestellt worden. Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente mit dem Quellcode der Software "Digitales Amt". 2) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente über etwaige durchgeführte Audits der Software "Digitales Amt". 3) Wie sah der Entstehungsprozess von "Digitales Amt" aus? 4) Ich beantrage eine Aufstellung der Entwicklungskosten von "Digitales Amt". 5) Ich beantrage Auskunft darüber wer in den Entwicklungsprozess eingebunden war. 6) Ich beantrage Auskunft darüber welche Beraterinnen und Berater für die Entwicklung der Software "Digitales Amt" herangezogen wurden. 7) Ich beantrage Auskunft über den weiteren Fahrplan für die Weiterentwicklung der Software "Digitales Amt" und der Plattform österreich.gv.at. Ich stelle diese Anfrage als Junior Policy Analyst des Vereins epicenter.works (http://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate her20. März 2019 17:00: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her16. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Re: Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
16. Mai 2019 11:58
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage „Digitales Amt - Quellcode“ vom 20.03.2019 (#1703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. Mai 2019 11:58: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Re: Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
3. Juni 2019 17:09
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage „Digitales Amt - Quellcode“ vom 20.03.2019 (#1703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her3. Juni 2019 17:09: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
AW: Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
12. Juni 2019 12:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Steinhammer, bezüglich Ihrer Anfrage möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: oesterreich.gv.at ist die Online-Plattform Österreichs, mit der Bürgerinnen und Bürger Amtswege zeit- und ortsunabhängig erledigen können und soll im vollen Ausmaß die vorherige help.gv.at ersetzen bzw. deren Angebot erweitern. Aktuell werden Themenseiten, sofern diese auf oesterreich.gv.at existieren, auch dorthin weitergeleitet. Eine generelle Weiterleitung ist leider nicht möglich, da es Seiten auf help.gv.at gibt, welche noch nicht nach oesterreich.gv.at migriert wurden (z.B. Begriffslexikon). Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und entschuldigen uns für eine verspätete Antwort. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Juni 2019 12:42: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Re: AW: Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
12. Juni 2019 13:22
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte Damen und Herren, leider beantwortet das nicht meine Anfrage " am 2019-03-19 ist gemeinsam mit österreich.gv.at die App "Digitales Amt" vorgestellt worden. Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente mit dem Quellcode der Software "Digitales Amt". 2) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente über etwaige durchgeführte Audits der Software "Digitales Amt". 3) Wie sah der Entstehungsprozess von "Digitales Amt" aus? 4) Ich beantrage eine Aufstellung der Entwicklungskosten von "Digitales Amt". 5) Ich beantrage Auskunft darüber wer in den Entwicklungsprozess eingebunden war. 6) Ich beantrage Auskunft darüber welche Beraterinnen und Berater für die Entwicklung der Software "Digitales Amt" herangezogen wurden. 7) Ich beantrage Auskunft über den weiteren Fahrplan für die Weiterentwicklung der Software "Digitales Amt" und der Plattform österreich.gv.at. Ich stelle diese Anfrage als Junior Policy Analyst des Vereins epicenter.works (http://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren." Ich bitte daher um die Erteilung eines Bescheids über die nicht Erteilung der Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Juni 2019 13:22: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
AW: Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
25. Juni 2019 12:35

Sehr geehrter Herr Steinhammer, bezüglich Ihrer Anfrage vom 20.03.2019 Nr. 1703 möchten wir Ihnen zu den einzelnen Fragen Folgendes mitteilen: 1) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente mit dem Quellcode der Soft-ware "Digitales Amt". Da über das digitale Amt direkt auf zentrale Register und IKT Infrastruk-tur der Bundesverwaltung zugegriffen wird und der Quellcode der Soft-ware die Sicherheitskonzepte und Schnittstellen offenlegen und damit gefährden würde, können wir Ihnen aus Sicherheitsüberlegungen und somit im öffentlichen Interesse liegenden Geheimhaltungspflichten gem. Art 20 Abs. 3 B-VG, die von Ihnen geforderten Dokumente nicht offenle-gen. 2) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente über etwaige durchgeführte Audits der Software "Digitales Amt". Es wurden dem Stand der Technik die notwendigen sicherheitsrelevan-ten Überprüfungen durchgeführt. Eine Offenlegung der Ergebnisse kann aus den gleichen Gründen wie bereits zu Frage 1 ausgeführt nicht erfol-gen. 3) Wie sah der Entstehungsprozess von "Digitales Amt" aus? Die Grundlagen für das Digitale Amt wurden mit dem Regierungspro-gramm festgelegt. Bei der Entstehung der Plattform wurden im Rahmen von Konferenzen Bürger und Bürgerinnen in den Prozess eingebunden. Für die Entwicklung wurden dann auf die breite Expertise der einzelnen Ressorts und Verantwortlichen der Verfahren als auch des Bundesre-chenzentrums aufgebaut und gemeinsam die Entwicklung im Rahmen eines agilen Vorgehensmodells durchgeführt. 4) Ich beantrage eine Aufstellung der Entwicklungskosten von "Digitales Amt". Die externen Kosten betrugen bis zum Go Live 5,8 Mio für die Platt-formentwicklung. Die Positionen gliedern sich in Behördenwege inklusive aller Schnittstellen (3 Mio), Help-Migration inklusive mobil first und Inf-rastrukturanpassungen (1,2 Mio), eID und sichere Infrastruktur (1,3 Mi-o), Bürgerbeteiligung und Usability (0,3 Mio). 5) Ich beantrage Auskunft darüber wer in den Entwicklungsprozess eingebun-den war. In den Entwicklungsprozess waren neben dem BMDW, die für die Ver-fahren verantwortlichen Stellen, Bürgerinnen und Bürger sowie das Bun-desrechenzentrum mit ihren Dienstleistern eingebunden. 6) Ich beantrage Auskunft darüber welche Beraterinnen und Berater für die Entwicklung der Software "Digitales Amt" herangezogen wurden. Im Rahmen der Entwicklung waren keine Beraterinnen und Berater tätig. Das Bundesrechenzentrum wurde für die Entwicklung der Software her-angezogen und bediente sich dort, wo keine Expertise vorhanden war, externer Dienstleister. 7) Ich beantrage Auskunft über den weiteren Fahrplan für die Weiterentwicklung der Software "Digitales Amt" und der Plattform österreich.gv.at. Die kurzfristige Planung sieht Verbesserungen im Meldewesen und An-passungen beim Wahlkartenantrag vor. Erweiterungen sind im Bereich Nacherfassung im zentralen Personenstandsregister, Anbindung weiterer Single Sign On Verfahren, Pushnotifikation und Meinpostkorb geplant. Die Umsetzung des E-ID ist ebenfalls vorgesehen. In Evaluierung ist ein digitaler Führerschein und der digitale Zulassungsschein. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her25. Juni 2019 12:36: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 2 Monate her18. August 2019 19:40: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Re: AW: Digitales Amt - Quellcode [#1703]
Datum
18. August 2019 19:43
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her18. August 2019 19:43: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.