Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“

Anfrage an:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das in der Überschrift erwähnte Gerät wurde, bzw. ist vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zertifiziert (Zl. 4397/2013, bzw. 5004/2013) und damit offiziell in Österreich zugelassen. Für dieses Messgerät existieren (zumindest) die Softwareversionen 1.5.5, 3.2.4, 3.35.3 und 3.7.4 Für die Auswertung wird ein sogen. „Tuff-Viewer“ benötigt, für diesen existieren (zumindest) die Softwareversionen 3.17.3, 3.29.2, 3.38.0 und 3.45.1
Das BMWFW wird (als Aufsichtsbehörde des BEV¹) um folgende Auskunftserteilung gebeten:
1.) Ab, bzw. seit wann (Datum) dürfen welche Softwareversionskombinationen für die Messung, bzw. deren Auswertung verwendet werden, um eichkonforme Ergebnisse, bzw. gerichtstaugliche Beweise zu erzielen?
2.) Welche Kipp- also Nick-, Gier- und Rollwinkel müssen bei der mobilen Verwendung eingehalten werden, um (noch) eichkonforme Ergebnisse, bzw. gerichtstaugliche Beweise zu erzielen?
3.) Welche Vorschriften müssen bei den diversen Einbaumöglichkeiten des Messgerätes in ein Kfz², bzw. bei Eichung dieser 'Kombination' eingehalten werden, um damit eichkonforme Ergebnisse, bzw. gerichtstaugliche Beweise zu erzielen?
4.) Was muss berücksichtigt werden, so es überhaupt zulässig ist, wenn das Messgerät hinter eine Front-, Seiten- oder Heckscheibe platziert wird und durch diese hindurchmisst³, um eichkonforme Ergebnisse, bzw. gerichtstaugliche Beweise zu erzielen?
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¹ http://www.bev.gv.at/pls/portal/url/p...
² https://www.vitronic.de/verkehrstechn...
³ https://www.facebook.com/460746500741...

Zusammenfassung des Ergebnisses

Was haben Sie erfahren?

Die BEV-Mitteilung¹ liest sich (fast) schon so „gut“, wie eine Werbeeinschaltung² des Herstellers: Was immer angezeigt wird ist gültig!
Wie jedoch REALITÄT zeigt, ist die gerichtliche Beweiskraft dennoch nicht automatisch gegeben³ und sollte daher immer kritisch – mit Haus-, bzw. Sachverstand – hinterfragt werden.
___
¹ https://fragdenstaat.at/files/foi/202...
² https://www.kommunalnet.at/news/einze...
  https://www.ots.at/presseaussendung/O...
³ http://www.uvs-ooe.gv.at/xchg/SID-778...
  http://www.verkehrsanwaelte.de/news/n...


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“ [#773]
Datum 17. März 2017 14:39:24
An Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Das in der Überschrift erwähnte Gerät wurde, bzw. ist vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zertifiziert (Zl. 4397/2013, bzw. 5004/2013) und damit offiziell in Österreich zugelassen. Für dieses Messgerät existieren (zumindest) die Softwareversionen 1.5.5, 3.2.4, 3.35.3 und 3.7.4 Für die Auswertung wird ein sogen. „Tuff-Viewer“ benötigt, für diesen existieren (zumindest) die Softwareversionen 3.17.3, 3.29.2, 3.38.0 und 3.45.1 Das BMWFW wird (als Aufsichtsbehörde des BEV¹) um folgende Auskunftserteilung gebeten: 1.) Ab, bzw. seit wann (Datum) dürfen welche Softwareversionskombinationen für die Messung, bzw. deren Auswertung verwendet werden, um eichkonforme Ergebnisse, bzw. gerichtstaugliche Beweise zu erzielen? 2.) Welche Kipp- also Nick-, Gier- und Rollwinkel müssen bei der mobilen Verwendung eingehalten werden, um (noch) eichkonforme Ergebnisse, bzw. gerichtstaugliche Beweise zu erzielen? 3.) Welche Vorschriften müssen bei den diversen Einbaumöglichkeiten des Messgerätes in ein Kfz², bzw. bei Eichung dieser 'Kombination' eingehalten werden, um damit eichkonforme Ergebnisse, bzw. gerichtstaugliche Beweise zu erzielen? 4.) Was muss berücksichtigt werden, so es überhaupt zulässig ist, wenn das Messgerät hinter eine Front-, Seiten- oder Heckscheibe platziert wird und durch diese hindurchmisst³, um eichkonforme Ergebnisse, bzw. gerichtstaugliche Beweise zu erzielen? ___ ¹ http://www.bev.gv.at/pls/portal/url/p... ² https://www.vitronic.de/verkehrstechn... ³ https://www.facebook.com/460746500741...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her17. März 2017 14:39:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gesendet.
Von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Betreff AW: Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“ [#773]
Datum 17. März 2017 14:51:17
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Wir haben Ihre Anfrage erhalten und an die zuständige Fachabteilung I/11 (Meterologie; Vermessung; Geoinformation; Normenwesen; Bauprodukte) übermittelt. Diese wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Sie erreichen die Fachabteilung unter der Telefonnummer 01 711 00 808234 bzw. per Email an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> >. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her17. März 2017 14:52:36: E-Mail von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her17. März 2017 17:44:42: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“.
  3. 5 Monate, 1 Woche her17. März 2017 17:44:44: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“.
Von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Betreff AW: Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“ [#773]
Datum 6. April 2017 15:34:47
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in ihre An frage wurde an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> >, zur direkten Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. April 2017 15:38:36: E-Mail von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her10. April 2017 12:37:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her10. April 2017 12:37:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“.
Von Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Betreff Ihre Anfrage via webservice fragdenstaat.at
Datum 18. April 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 3 Wochen her29. April 2017 12:02:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her29. April 2017 12:04:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Eichkonforme Messungen mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät „PoliScan speed mobil“.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her29. April 2017 12:05:28: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.