Einnahmen aus Telefongesprächen in Justizvollzugsanstalten
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich ersuche um Auskunft, wie hoch die Einnahmen aus Zahlungen von Insassen und Insassinnen der Justizvollzugsanstalten für geführte Telefongespräche in den Jahren 2019 und 2020 waren. Weiters beantrage ich Auskunft für Einnahmen aus dem Jahr 2021, soweit diese bislang vorliegen.
Weiters ersuche ich um Auskunft, ob bzw. wieviel Gewinn (Einnahmen abzüglich der verursachten Kosten) durch diese Leistungen in den Jahren 2019 und 2020 erwirtschaftet wurde, und wie diese Gelder verwendet wurden bzw. in welches Budget diese fließen.
Weiters ersuche ich um Auskunft, ob die Telefongespräche in den JVAs durch ein bestimmtes Unternehmen abgewickelt werden, und falls ja, beantrage ich Auskunft zum Namen des Unternehmens; das Datum der Vertragsunterzeichnung; ob der Zuschlag im Zuge einer Ausschreibung erfolgt ist; und ob bzw. in welcher Art bzw. nach welchem Schlüssel dieses Unternehmen an den Zahlungen der Insassinnen und Insassen partizipiert.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter
Anfrage erfolgreich
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Datum19. August 2021
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14. Oktober 2021
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- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- Einnahmen aus Telefongesprächen in Justizvollzugsanstalten [#2357]
- Datum
- 19. August 2021 19:19
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- Bundesministerium für Justiz
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Justiz
- Betreff
- AW: Einnahmen aus Telefongesprächen in Justizvollzugsanstalten [#2357]
- Datum
- 23. August 2021 13:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Bundesministerium für Justiz
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- AW: Einnahmen aus Telefongesprächen in Justizvollzugsanstalten [#2357]
- Datum
- 7. September 2021 12:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
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- AW: Einnahmen aus Telefongesprächen in Justizvollzugsanstalten [#2357]
- Datum
- 1. Februar 2022 09:08
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- thomas.koeberl@bmj.gv.at
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- Bundesministerium für Justiz
- Betreff
- AW: Einnahmen aus Telefongesprächen in Justizvollzugsanstalten [#2357]
- Datum
- 1. Februar 2022 10:47
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