Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

Eintragung Gemeinden ins internationale Handelsregister

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Auskunft, mit welcher EU Vorgabe alle Gemeinden in Österreich in den Jahren 2007/2008 verpflichtet wurden, sich in das internationale Handelsregister (UPIK) einzutragen.
Ein Textauszug und die genaue Benennung dieser Anweisung wäre hilfreich.

Vielen Dank!


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Eintragung Gemeinden ins internationale Handelsregister [#729]
Datum
10. November 2016 08:37
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich bitte um Auskunft, mit welcher EU Vorgabe alle Gemeinden in Österreich in den Jahren 2007/2008 verpflichtet wurden, sich in das internationale Handelsregister (UPIK) einzutragen. Ein Textauszug und die genaue Benennung dieser Anweisung wäre hilfreich. Vielen Dank!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Jahre, 8 Monate her10. November 2016 08:38: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Eintragung Gemeinden ins internationale Handelsregister [#729]
Datum
2. Dezember 2016 13:33
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Seitens des Bundesministeriums für Inneres besteht keine Zuständigkeit im Hinblick auf das von Ihnen bezeichnete „internationale Handelsregister (UPIK)“, das allgemein verfügbaren Informationen zufolge das Produkt einer privatrechtlich eingerichteten deutschen Gesellschaft ist. Es sind daher auch keine Rechtsakte der Europäischen Union bekannt, wonach Gemeinden sich dort einzutragen haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 8 Monate her2. Dezember 2016 13:39: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Eintragung Gemeinden ins internationale Handelsregister [#729]
Datum
4. Dezember 2016 15:38
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist mir bewusst, dass das B.M.I. für ein privates deutsches Unternehmen nicht zuständig ist. Gibt es von seiten der österreichischen Regierung (oder Ministerien) eine Vorgabe, dass sich Gemeinden und andere Institutionen in das UPIK Handelsregister eintragen müssen? Es muss doch einen Grund bzw. eine Vorgabe geben, warum alle Gemeinden in einem Handelsregister aufscheinen. Mit der Bitte um Antwort! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 729 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 4 Jahre, 8 Monate her4. Dezember 2016 15:38: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Eintragung Gemeinden ins internationale Handelsregister [#729]
Datum
5. Dezember 2016 11:59

Sehr geehrtAntragsteller/in Seitens des Bundesministeriums für Inneres ist weder eine unionsrechtliche, noch eine innerstaatliche Rechtsgrundlage/Verpflichtung für Gemeinden oder andere Institutionen bekannt, sich in das "UPIK Handelsregister" einzutragen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 7 Monate her5. Dezember 2016 12:05: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Jahre, 7 Monate her8. Dezember 2016 11:49: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.