Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle“ vom 13.09.2020 (#2047) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Georg Renner Anfragenr: 2047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 6. November (GZ 2020 - 0.686.115, siehe Anhang). Erstens möchte ich in Reaktion auf Ihre Feststellung, dass keine Verpflichtung zur Erteilung der angeforderten Auskünfte bestehe, festhalten, dass - selbst, wenn man diese Rechtsansicht teilte - das nicht der Möglichkeit des Ministeriums entgegenstünde, die Auskünfte trotzdem zu erteilen. Besonders, was die Entscheidungsgrundlagen für die Novelle angeht, aber auch was die Bearbeitungsschritte der Verordnung betrifft, besteht meiner Ansicht ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, die veraktete sachliche Begründung für die weitreichenden Anordnungen nachvollziehen zu können. Auch, wer an den Eingriffen in zahlreiche Rechte mitgearbeitet hat, sollte mit Hinblick auf die Genese dieser Regeln kein Geheimnis sein. Ich möchte daher anregen, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Zweitens, falls Sie dieser Anregung nicht nachkommen, ersuche ich - wie bereits in meinem ursprünglichen Begehren beantragt - mangels Erfüllung meines Auskunftsbegehrens um Ausstellung des von Ihnen angekündigten Bescheides. Mit freundlichen Grüßen, Georg Renner Anhänge: - 2020-0686115-2-a_-_vorabausgang_auskunftsbegehren_renner_parteiengehr_06112020_georg_renner.pdf Anfragenr: 2047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>