ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle
- Anfrage an:
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Genutztes Gesetz:
- Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage muss klassifiziert werden
- Verweigerungsgrund
- n/a
- Zusammenfassung der Anfrage
Die am Abend des 11. September 2020 kundgemachte 10. Novelle der Covid-Lockerungsverordnung (BGBl II 398/2020) enthält u. a. die Ausweitung der MNS-Pflicht auf alle Geschäfte in Österreich sowie die Reduktion der höchstzulässigen Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen.
1) Um nachzuvollziehen, warum auch diese Novelle wieder relativ spät kundgemacht worden ist - verkündet wurden die Maßnahmen ja bereits in einer Pressekonferenz eineinhalb Tage zuvor bzw. in einzelnen Medien am Abend des 9. September - ersuche ich um Übermittlung des gesamten elektronischen Aktes (ELAK) zu dieser Verordnung, insbesondere inklusive der (Meta-)Daten, die folgendes zeigen:
- Wer hat die Novelle wann bearbeitet?
- Welche Änderungen hat die Novelle im Lauf dieser Bearbeitungsschritte erfahren?
- Waren Dienststellen anderer Ministerien involviert? Wenn ja, wer und wann?
- Wer im Kabinett des Herrn Bundesministers hat den Akt wann eingesehen?
- Wann wurde die Novelle vom Herrn Bundesminister genehmigt?
- Wann wurde die Novelle dem RIS zur Kundmachung übermittelt?2) Außerdem ersuche ich um Übermittlung der Dokumentation der sachlichen Begründung für die Novelle - insbesondere mit Hinblick auf deren Notwendigkeit per den Erkenntnissen des VfGH vom 22. Juli 2020.
Korrespondenz
-
Frist: – 08.11.2020
- 13. Sep 2020
- Okt 2020
- Nov 2020
- Dez 2020
- 04. Jan 2021
- Von
- Georg Renner
- Betreff
- ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle [#2047]
- Datum
- 13. September 2020 14:42
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
- 4 Monate, 1 Woche her13. September 2020 14:42: Georg Renner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- Renner, Auskunftsbegehren: ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle
- Datum
- 6. November 2020 09:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
- 2 Monate, 2 Wochen her9. November 2020 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
- Von
- Georg Renner
- Betreff
- Re: ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle [#2047]
- Datum
- 9. November 2020 10:31
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail erfolgreich abgeschickt!
- 2 Monate, 2 Wochen her9. November 2020 10:31: Georg Renner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
- 2 Monate, 1 Woche her12. November 2020 00:41: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
- 2 Monate, 1 Woche her12. November 2020 16:11: Georg Renner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle.
- 2 Monate, 1 Woche her12. November 2020 16:17: Georg Renner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle.
- 2 Monate, 1 Woche her12. November 2020 16:26: Georg Renner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle.
- 2 Monate, 1 Woche her16. November 2020 14:19: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.
- Von
- Georg Renner
- Betreff
- Geschäftszahl: 2020 - 0.686.115; Auskunftsbegehren ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle [#2047]; [#2047]
- Datum
- 16. November 2020 14:54
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Anhänge
- 2 Monate, 1 Woche her16. November 2020 14:54: Georg Renner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- AW: WG: ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle [#2047] [20201109-105128075/20201124-094459621]
- Datum
- 4. Januar 2021 18:39
Anhänge
- 2 Wochen, 4 Tage her4. Januar 2021 18:40: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Eine ähnliche Anfrage zu einer früheren Novelle der Verordnung gibt es unter https://fragdenstaat.at/anfrage/genes...