Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich möchte gerne eine Statistik haben,
wie viele Anzeigen, sowie wie viele Verurteilungen nach § 269 StGB
in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 angefallen sind.

Sollten die Statistiken über die Verurteilung einzelner Jahre noch nicht vorliegen würde ich gerne wissen, wie viele offene Verfahren es hierbei gibt.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Anfrage wurde gemeinsam mit https://fragdenstaat.at/anfrage/entwi... beantwortet

Die Informationen wären nur kostenpflichtig über Dritte verfügbar, weshalb keine Auskunft gegeben wird.
Änliche Anfragen der Vergangenheit wurden jedoch beauskunftet.

So ist die oben verlinkte (nicht beantwortete) 1. Auskunft identisch mit einer, die vor 2 Jahren gestellt worden ist und damals beauskunftet worden ist. (siehe https://fragdenstaat.at/anfrage/entwi... )


Korrespondenz

  1. 10. Mai 2019
  2. Jun 2019
  3. Jul 2019
  4. Aug 2019
  5. Sep 2019
  6. 22. Okt 2019
Von
Andreas Czák
Betreff
Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt [#1719]
Datum
10. Mai 2019 10:31
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich möchte gerne eine Statistik haben, wie viele Anzeigen, sowie wie viele Verurteilungen nach § 269 StGB in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 angefallen sind. Sollten die Statistiken über die Verurteilung einzelner Jahre noch nicht vorliegen würde ich gerne wissen, wie viele offene Verfahren es hierbei gibt.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Andreas Czák <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák
  1. 6 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2019 10:31: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Andreas Czák
Betreff
Re: Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt [#1719]
Datum
27. August 2019 11:27
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vom 10.05.2019 (#1719) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák Anfragenr: 1719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her27. August 2019 11:27: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von
Andreas Czák
Betreff
Re: Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt [#1719]
Datum
17. Oktober 2019 08:53
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vom 10.05.2019 (#1719) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 104 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Anbei nochmals der Anfragetext: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich möchte gerne eine Statistik haben, wie viele Anzeigen, sowie wie viele Verurteilungen nach § 269 StGB in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 angefallen sind. Sollten die Statistiken über die Verurteilung einzelner Jahre noch nicht vorliegen würde ich gerne wissen, wie viele offene Verfahren es hierbei gibt. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák Anfragenr: 1719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her17. Oktober 2019 08:53: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 1 Monat her21. Oktober 2019 17:00: Andreas Czák hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Andreas Czák
Betreff
Re: Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt [#1719]
Datum
22. Oktober 2019 10:39
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bestehe auf die Ausstellung eines Bescheids für die Nicht-Beauskunftung der beiden Anfragen vom 10. Mai 2019: Statistik zu den Anzeigen, sowie Verurteilungen nach § 270 StGB für die Jahre 2017 und 2018. https://fragdenstaat.at/anfrage/entwi... sowie Statistik zu den Anzeigen und Verurteilungen nach § 269 StGB für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018. https://fragdenstaat.at/anfrage/entwi... Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák Anfragenr: 1719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her22. Oktober 2019 10:39: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.