Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Czák, bei uns im Haus sind - soweit ich das überblicken kann - zwei Anfragen von Ihnen eingelangt, die nach meinem Informationsstand noch nicht beantwortet wurden: Statistik zu den Anzeigen, sowie Verurteilungen nach § 270 StGB für die Jahre 2017 und 2018. Statistik zu den Anzeigen und Verurteilungen nach § 269 StGB für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018. Nun sind die Anfragen in der Presseabteilung gelandet. Ich möchte daher bei Ihnen nachfragen, ob es stimmt, dass diese beiden Anfragen unbeantwortet sind und für welches Medium Sie die erfragten Auskünfte benötigen. Vielen Dank! Liebe Grüße,

Sehr geehrter Herr Czák, wir bedauern die verzögerte Auskunft. Die Medienstelle ist für die Beantwortung dieser Anfragen nicht zuständig. Leider ist Ihre Anfrage bei der zuständigen Rechtsschutzstelle erst mit heutigem Tag eingegangen. Leider können wir Ihre Anfrage nicht beantworten, zumal wir weder über * eine Statistik zu den Anzeigen, sowie Verurteilungen nach § 270 StGB für die Jahre 2017 und 2018 noch über eine * Statistik zu den Anzeigen und Verurteilungen nach § 269 StGB für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 verfügen Eine solche Statistik könnte nur über einen (kostenauslösenden) Auftrag an die Bundesrechenzentrum GmbH erstellt werden, über den die relevanten elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz ausgewertet werden. Da das Auskunftsrecht nur Informationen zum Gegenstand hat, die der auskunftspflichtigen Behörde zur Verfügung stehen, aber nicht jene, die erst über Auftragserteilung an externe Dritte beschafft werden müssen, können wir nur auf die öffentlich zugängliche Verurteilungs-Datenbank der Statistik Austria verweisen, die zumindest die Verurteilungszahlen kostenlos zur Verfügung stellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Czák, Uns liegt die von Ihnen gewünschte Statistik nicht vor. Sie erhalten in den nächsten Tagen eine rechtliche Ausfertigung mit rechtlicher Begründung und Nachweis der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Der Bescheid wird im Wesentlichen die gleiche Begründung enthalten und Sie in den Stand versetzen dagegen ein (kostenpflichtiges) Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Bitte beachten Sie, dass auch für die Ausstellung des von Ihnen beantragten Bescheides Gebühren und Verwaltungsabgaben anfallen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Csák, Sie haben am 22. Oktober 2019 per E-Mail einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz, BGBl.Nr. 287/1987 gestellt (siehe unten). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist sowohl gebührenpflichtig gemäß § 14 Tarifpost 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. 267/1957, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2018 als auch abgabenpflichtig gemäß Tarif A Allgemeiner Teil Z 2 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008. Zur Ausfertigung des von Ihnen begehrten Bescheids ist daher die Bestätigung Ihrer Identität erforderlich. Sie können den Antrag auf Bescheiderlassung daher - entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder - Ihre Identität mit einem Scan/Foto Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein bestätigen. Dazu genügt es, den Scan/das Foto mit einem E-Mail an die Mail-Adresse unserer Signatur <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel melden. Wir bedauern nochmals die ungebührlich lange Bearbeitungsdauer Ihres Anliegens vom 10. Mai 2019, die auf Zuständigkeitsunsicherheiten im Zuge einer internen Reorganisation zurückzuführen war. Wir empfehlen Ihnen für künftige Anliegen sich direkt an die Kompetenzstelle III PKRS (siehe unten) zu wenden oder das Kontaktformular auf der Website Justiz zu nützen ( https://www.justiz.gv.at/html/default/k…). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Csák, wir bestätigen den Erhalt ihrer Ausweiskopie und bedanken uns dafür. Im Übrigen verweisen wir auf die Bescheidausführungen, die sich mit der Nichtbeauskunftung und deren rechtlicher Begründung auseinandersetzen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Czàk! wir danken für Ihre (ergänzende) Nachricht vom 29. Oktober 2019, in der Sie der Rechtschutzstelle des BMVRDJ Ihre Rolle als "social watchdog" bekannt gegeben haben, was im Zusammenhang mit dem Umfang des Auskunftsrecht durchaus rechtliche Relevanz aufweist. Zum besseren Verständnis und im Hinblick auf künftige Anfragen dürfen wir Ihnen einige grundlegende Informationen zukommen lassen, bevor wir Ihre Anfrage - im Lichte dieser neuen Information - so weit wie möglich beantworten. 1.) Grundlegende Ausführungen: Das BMVRDJ erhält wöchentlich hunderte allgemeine Bürgeranfragen, die von Hinweisen, Zuständigkeits- und Rechtsfragen über Beschwerden gegen die Rechtsprechung bis zu Anfragen nach dem AuskunftspflichtG reichen. Unter Letzteres fallen auch Statistikanfragen wie die vorliegende. Antworten können aus Gründen der Effizienz, der Gleichbehandlung aber auch im Hinblick auf die primären Aufgaben der Justizverwaltung (und der danach bemessenen Ressourcen) immer nur so weit erteilt werden, wie es das AuskunftspflichtG und das Recht auf Informationszugang nach Art. 10 EMRK verlangen. Das AuskunftspflichtG sieht vor, dass vorhandene Informationen grundsätzlich weitergegeben werden müssen (Transparenz). Einschränkungen können u.a. getroffen werden, wenn die Beantwortungsaufwand die übrigen Aufgaben der Verwaltung beeinträchtigen würde. Derartige Einschränkungen sind immer im Einzelfall gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (= das Recht auf Zugang zu Informationen) nach Art. 10 EMRK abzuwägen. Es gilt daher: Je aufwändiger eine Anfragebeantwortung ist, desto wichtiger muss auch das zugrundeliegende Auskunftsbegehren für die interessierte Öffentlichkeit sein. In ihrem Fall liegen dem BMVRDJ die gewünschten Auswertungen nicht vor, können aber beschafft werden. Vor dem Hintergrund, dass wöchentlich eine Vielzahl derartiger Anfragen beim BMVRDJ einlangt, werden in solchen Fällen bei Anfragen aus rein privatem Interesse grundsätzlich keine Daten gesondert für eine Anfragebeantwortung erhoben. Dies wird auch weder vom AuskunftspflichtG, noch von Art. 10 EMRK verlangt, da a) gesondert zu beschaffende Daten oder eine gesonderte Datenaufbereitung nicht Gegenstand einer Auskunft sind und b) die nach Art. 10 EMRK vorzunehmende Interessensabwägung in solchen Fällen grundsätzlich zugunsten der Vermeidung einer Beeinträchtigung der übrigen Aufgaben der Verwaltung ausschlägt. Die Stellung als "Social Watchdog" kann diese Interessensabwägung aber in die andere Richtung ausschlagen lassen: Das Sammeln von Informationen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für eine öffentliche Debatte geschaffen werden soll, rechtfertigt eine abweichende Behandlung im Vergleich zum "einfachen Bürger" und kann das Sammeln von - ohne große Hürden zugänglichen - Informationen nötig machen. Wenn nicht anders angegeben, gehen wir davon aus, dass die Anfrage aus privatem Interesse gestellt wird, mit dem Ergebnis, dass keine gesonderten Auswertungen erfolgen. Wir bitten bei künftigen Anfragen zur Vornahme der erforderlichen Abwägung neben dem Hinweis auf ihre Rolle als social watchdog auch anzuführen, inwieferne die von Ihnen begehrten Informationen in Ihre Tätigkeit als social watchdog einfließen bzw. der Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden sollen. Sie verweisen in ihrer letzten Stellungnahme darauf, dass Sie die "Anfrage als Campaigner der Grundrechts-NGO epicenter.worksstellen und "die Ergebnisse der Anfrage zum Zweck der Kenntnis der Faktenlage, Recherche und Berichterstattung"benötigen. epicenter.works ist eine NGO, die sich "als Interessensvertretung für Grund- und Freiheitsrechte" versteht und sich "für eine starke Stimme der Zivilgesellschaft und einen aufgeklärten, sorgsamen Umgang mit den Chancen und Risiken der Technik" einsetzt. Kernthemen von epicenter.works sind "Grundrechte, Datenschutz und Netzpolitik" (https://epicenter.works/vision). Ihre persönlichen Aufgabenfelder dort waren in der Vergangenheit der "Kampf gegen das Staatsschutzgesetz, den Bundestrojaner oder für die Erhaltung der Netzneutralität" (https://epicenter.works/team). Ihre Anfrage betrifft hingegen die § 269 und § 270 StGB. Es ist damit nicht ersichtlich, wie diese Anfrage vom genannten Aufgabenbereich von epicenter.works gedeckt ist oder sich in Ihren vergangenen Aktivitäten für diese NGO widerspiegelt. Es blieb auch im Dunkeln, wie die Ihnen im Jahr 2017 zur Verfügung gestellten Daten im Dienste der Öffentlichkeit genutzt worden oder sonst in ihre Tätigkeit eingeflossen sind. Um die mit der Antragstellung verbundene Privilegierung als social watchdog (und unseren Mehraufwand) zu begründen, ersuchen wir daher künftig auf diese Hintergründe einzugehen. Im Hinblick auf die (untypisch) lange Erledigungsdauer und den hohen administrativen Aufwand möchten wir diese Anfrage inhaltlich abschließen: 2.) Anfragebeantwortung: In Ihren Anfragen wollten Sie wissen, wie viele Anzeigen sowie wie viele Verurteilungen a) nach § 270 StGB in den Jahren 2017 und 2018 und b) nach § 269 StGB in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 angefallen sind. Eine Statistik über die Verurteiltenzahlen wird von der Statistik Austria auf Basis der vom Strafregisteramt übermittelten Daten erstellt. Wir informieren darüber auch auf unserer Homepage; https://www.justiz.gv.at/home/justiz/ak… Die Statistik ist über einen kostenlosen Gastzugang unter https://www.statistik.at/web_de/service… öffentlich zugänglich (für Details siehe Screenshots) und unterliegt daher nicht dem Auskunftspflichtgesetz. Die Ergebnisse finden Sie in Screenshot 4, für die Zukunft bittenb wir, derartige Daten selbst im Statcube zu erheben. (See attached file: Statcube Schritt 1 (Open Table).PNG) (See attached file: Statcube Schritt 2 ('Offence' - In selektierter Reihenfolge).PNG) (See attached file: Statcube Schritt 3 ('Year' - In selektierter Reihenfolge).PNG) (See attached file: Statcube Schritt 4 (Daten abrufen).PNG) Darüberhinaus finden Sie diese Zahlen jährlich auch in der Gerichtlichen Kriminalstatistik http://www.statistik.at/web_de/statisti… Eine Statistik über die Anfallszahlen ist nur über eine - manchmal mehr, manchmal weniger aufwändige - Auswertung der "Verfahrensautomation Justiz" zu erlangen, die der Öffentlichkeit aus technischen Gründen noch nicht offensteht. Hier die Abfrageergebnisse aus dem Register ST (Anfall bei den Staatsanwaltschaften): (See attached file: Anfall ST §269 StGB 2009 bis 2018.xlsx)(See attached file: Anfall ST §270 StGB 2017 bis 2018.xlsx) Mit diesen Informationen sind aus unserer Sicht Ihre Anfragen zur Gänze beantwortet. Falls Sie noch weitere Fragen haben oder weiterhin einen Bescheid nach § 4 AuskunftspflichtG begehren, bitten wir um entsprechende Rückmeldung. Wir teilen unsere Daten gerne und tun dies auch in standardisierten Berichten, wie der Kriminalstatistik (siehe oben) oder dem Sicherheitsbericht, die beide jährlich im Internet veröffentlicht werden. Wir haben aber mangels gesetzlicher Verpflichtung nicht die Ressourcen, Einzelauswertungen zu rein in privatem Interesse gelegenen statistische Anfragen durchzuführen. Diese Einschränkung gilt nicht bei (belegtem) Sachinteresse von Public und social watchdogs. Wir planen aber für die Zukunft, die Veröffentlichungen auszuweiten und dem verstärkten Informationsinteresse auch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen