EU-Vertragsverletzungsverfahren 2002/2255 gegen die Republk Österreich
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte gerne mehr Informationen über das abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich mit der Geschäftszahl 2002/2255 - "Versagung von Visa für Drittstaatsangehörige, die Familienmitglieder von Unionsbürgern sind".
Laut dieser Webseite https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXI… hat das für mich relevante Dokument die Geschäftszahl BKA-VV.02/2255/0001-V/A/8/2004.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. November 2016
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5. Januar 2017
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