Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.2: ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verhindert
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz gab es seit 2005 jährlich?
- wie viele davon wurden genehmigt?
- wie viele davon wurden abgelehnt?


Korrespondenz

Von
Michael Mayrhofer
Betreff
Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz [#2195]
Datum
18. Februar 2021 22:08
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie viele Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz gab es seit 2005 jährlich? - wie viele davon wurden genehmigt? - wie viele davon wurden abgelehnt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Michael Mayrhofer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Mayrhofer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Mayrhofer
  1. 2 Monate, 4 Wochen her18. Februar 2021 22:08: Michael Mayrhofer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz [#2195]
Datum
26. Februar 2021 14:28
Status
Warte auf Antwort

GZ 2021-0.129.665 Sehr geehrter Herr Mayrhofer! Da die Abteilung III/3 im BMI für die Beantwortung von allfälligen Fragen die Personalien des Anfragenden benötigt, werden Sie ersucht, eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her26. Februar 2021 14:29: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von
Michael Mayrhofer
Betreff
Re: WG: Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz [#2195]
Datum
27. Februar 2021 16:50
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> bevor ich Ihnen meinen Lichtbildausweis überliefere, würde ich gerne wissen: zu welchen Zwecken benötigen sie das zu diesem Zeitpunkt? Ich stelle diese Anfrage als freier Journalist und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftsgeber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Mit freundlichen Grüßen Michael Mayrhofer Anfragenr: 2195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Mayrhofer << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her27. Februar 2021 16:50: Michael Mayrhofer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz [#2195]
Datum
1. April 2021 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen

GZ 2021-0.129.665 Sehr geehrter Herr Mayrhofer, zu der von ihnen beantragten Auskunft darf folgendes mitgeteilt werden: Gemäß § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz sind Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Eine, wie von Ihnen verlangt, "statistische Auswertung über Anträge - spezifischerweise - Bewilligungs- und Verweigerungszahlen für die letzten 15 Jahre" existiert nicht. Die von ihnen verlangten Informationen müssten zum Zweck der Erfüllung der Auskunftsplicht erst beschafft werden. Dies ist nicht ohne wesentliche Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsabläufe möglich. Im konkreten Fall müsste im Hinblick auf die gesetzliche Lage ein Bescheid gemäß Auskunftspflichtgesetz erlassen werden. Sollten sie auf einem Bescheid bestehen, wäre ein amtlicher Lichtbildausweis zur Identifizierung zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her1. April 2021 09:19: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 1 Monat her16. April 2021 11:33: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.2: ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verhindert.