Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Inneres
- Genutztes Gesetz:
- Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Warte auf Antwort
- Frist:
- 15. April 2021 - in 1 Monat, 2 Wochen Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
Wie viele Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz gab es seit 2005 jährlich?
- wie viele davon wurden genehmigt?
- wie viele davon wurden abgelehnt?
Korrespondenz
-
Heute – 02.03.2021
-
Frist: – 15.04.2021
- 18. Feb 2021
- 02. Mär
- 13. Mär
- 24. Mär
- 15. Apr 2021
- Von
- Michael Mayrhofer
- Betreff
- Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz [#2195]
- Datum
- 18. Februar 2021 22:08
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrte<< Anrede >>
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie viele Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz gab es seit 2005 jährlich?
- wie viele davon wurden genehmigt?
- wie viele davon wurden abgelehnt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Michael Mayrhofer
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Michael Mayrhofer
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Michael Mayrhofer
- 1 Woche, 4 Tage her18. Februar 2021 22:08: Michael Mayrhofer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Schreiben Sie einen Kommentar
Um einen Kommentar zu schreiben, loggen Sie sich bitte ein.
- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Betreff
- WG: Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz [#2195]
- Datum
- 26. Februar 2021 14:28
- Status
- Warte auf Antwort
GZ 2021-0.129.665
Sehr geehrter Herr Mayrhofer!
Da die Abteilung III/3 im BMI für die Beantwortung von allfälligen Fragen die Personalien des Anfragenden benötigt, werden Sie ersucht, eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
- 3 Tage, 21 Stunden her26. Februar 2021 14:29: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
- Von
- Michael Mayrhofer
- Betreff
- Re: WG: Exportanträge für Kriegsmaterial nach Kriegsmaterialgesetz [#2195]
- Datum
- 27. Februar 2021 16:50
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrte<< Anrede >>
bevor ich Ihnen meinen Lichtbildausweis überliefere, würde ich gerne wissen: zu welchen Zwecken benötigen sie das zu diesem Zeitpunkt?
Ich stelle diese Anfrage als freier Journalist und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog".
In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftsgeber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Mayrhofer
Anfragenr: 2195
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Michael Mayrhofer
<< Adresse entfernt >>
Zitierte Nachricht anzeigen--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
- 2 Tage, 19 Stunden her27. Februar 2021 16:50: Michael Mayrhofer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.