Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3)
Ich möchte gerne wissen, in wie vielen Fällen Verfahren in den letzten 10 Jahren aufgrund des nun noch vorhandenen STGB § 278 c (3)
a) in Freisprüchen endeten
b) eingestellt worden sind
c) abgebrochen worden sind
STGB § 278c. (3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.
Anfrage erfolgreich
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Datum30. Mai 2018
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25. Juli 2018
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- Von
- Andreas Czák
- Betreff
- Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3) [#1576]
- Datum
- 30. Mai 2018 11:11
- An
- Bundesministerium für Justiz
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Andreas Czák
- Betreff
- AW: Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3) [#1576]
- Datum
- 7. August 2018 01:34
- An
- Bundesministerium für Justiz
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- Von
- Bundesministerium für Justiz
- Betreff
- Antwort: WG: Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3) [#1576]
- Datum
- 7. August 2018 14:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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