Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3)

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich möchte gerne wissen, in wie vielen Fällen Verfahren in den letzten 10 Jahren aufgrund des nun noch vorhandenen STGB § 278 c (3)

a) in Freisprüchen endeten
b) eingestellt worden sind
c) abgebrochen worden sind

STGB § 278c. (3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.


Korrespondenz

Von Andreas Czák
Betreff Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3) [#1576]
Datum 30. Mai 2018 11:11:06
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich möchte gerne wissen, in wie vielen Fällen Verfahren in den letzten 10 Jahren aufgrund des nun noch vorhandenen STGB § 278 c (3) a) in Freisprüchen endeten b) eingestellt worden sind c) abgebrochen worden sind STGB § 278c. (3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák
  1. 5 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 11:11:32: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2018 00:17:33: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Andreas Czák
Betreff AW: Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3) [#1576]
Datum 7. August 2018 01:34:41
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3)" vom 30.05.2018 (#1576) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andreas Czák Anfragenr: 1576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 1 Woche her7. August 2018 01:34:43: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff Antwort: WG: Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3) [#1576]
Datum 7. August 2018 14:09:37
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Czák! Zu Ihrer Anfrage vom 30.5.2018 betreffend Freisprüche, Einstellungen und Abbrechungen aufgrund des § 278c Abs 3 StGB möchte ich vorausschicken, dass die Regierungsvorlage des Strafrechtsänderungsgesetzes 2018, die am 4.7.2018 im Parlament eingebracht und am 5.7.2018 dem Justizausschuss des Nationalrats zugewiesen wurde, den Entfall des § 278c Abs 3 StGB nicht mehr vorsieht Im Übrigen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Eine Abbrechung des Verfahrens aufgrund des § 278c Abs 3 StGB kommt schon allein deswegen nicht in Betracht, weil eine Abbrechung des Verfahrens gar nichts mit der Frage, um welches Delikt es sich handelt, zu tun hat. Eine Abbrechung kommt vielmehr - unabhängig vom zur Last gelegten Delikt - überhaupt nur dann in Betracht, wenn es sich um einen unbekannten Täter handelt oder wenn der Täter zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthalts, flüchtig oder vernehmungsunfähig ist oder Immunität genießt. Auch eine Einstellung oder ein Freispruch allein bzw unmittelbar aufgrund des § 278c Abs 3 StGB ist nicht denkbar. § 278c Abs 3 StGB bewirkt nämlich für sich genommen nicht die Straflosigkeit einer Tat (nach § 278c Abs 1 StGB), sondern lediglich, dass sie nicht als terroristische Straftat gilt, mit der unmittelbaren Konsequenz, dass nicht der erhöhte Strafrahmen des § 278c Abs 2 StGB gilt, sondern lediglich die normale Strafdrohung zur Anwendung gelangt. Strafbar bleibt die Tat, auch bei Bejahung der Voraussetzungen des § 278c Abs 3 StGB. Der Vollständigkeit halber möchte ich jedoch hinzufügen, dass § 278c Abs 3 StGB indirekt Straflosigkeit bewirken kann, weil bestimmte andere Tatbestände an § 278c StGB anknüpfen. Wer sich beispielsweise einer Ausbildung für terroristische Zwecke iS des § 278e StGB unterzieht, um einen Terroranschlag, dh eine Straftat im Sinne des § 278c Abs 1 StGB ohne die Motivation des § 278c Abs 3 StGB zu begehen, ist schon allein für die Teilnahme an dieser Ausbildung strafbar, auch wenn er später von dem Vorhaben Abstand nimmt, einen Terroranschlag zu begehen. Demgegenüber ist die Teilnahme an einer "terroristischen" Ausbildung nicht strafbar, wenn der Täter sich dieser unterzieht, um eine Straftat im Sinne des § 278c Abs 1 StGB mit der in § 278c Abs 3 umschriebenen Motivation zu begehen. (Wenn der Täter die Tat, zu der er sich ausbilden hat lassen, begeht, ist er in einem solchen Fall zwar wegen dieser Tat strafbar, aber eben nicht für die Ausbildung.) Ein weiterer indirekter Reflex des § 278c Abs 3 StGB könnte sein, dass die Tat als terroristische Straftat wegen der höheren Strafdrohung nach § 278c Abs 2 StGB noch nicht verjährt wäre, hingegen unter Zugrundelegung der gewöhnlichen Strafdrohung (wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 278c Abs 3 StGB) tatsächlich schon verjährt ist. Statistiken darüber, in wievielen Fällen § 278c Abs 3 StGB auf diese oder ähnliche Weise indirekt zur Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch beiträgt, existieren nicht. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her7. August 2018 14:15:03: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 3 Monate her19. August 2018 20:31:25: Andreas Czák hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.