Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

ich beantrage die Übermittlung einer Kopie der Geheimhaltungsverpflichtung, der sich die Mitglieder der Hypo-Untersuchungskommission per Unterschrift unterwerfen mussten.

Quelle: http://derstandard.at/2000014822535/


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission [#349]
Datum
24. April 2015 17:01
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
ich beantrage die Übermittlung einer Kopie der Geheimhaltungsverpflichtung, der sich die Mitglieder der Hypo-Untersuchungskommission per Unterschrift unterwerfen mussten. Quelle: http://derstandard.at/2000014822535/
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 4 Jahre, 2 Monate her24. April 2015 17:04: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 4 Jahre her20. Juni 2015 12:32: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission [#349]
Datum
13. Juli 2015 15:57
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission" vom 24.04.2015 (#349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 11 Monate her13. Juli 2015 15:57: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: AW: Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission [#349]
Datum
22. August 2015 14:58
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission" vom 24.04.2015 (#349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 10 Monate her22. August 2015 14:58: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Sehr geehrter Herr Hametner! In der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 9 Monate her25. September 2015 09:15: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her18. Dezember 2015 13:12: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission.
  3. 3 Jahre, 6 Monate her22. Dezember 2015 19:18: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).