Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

ich beantrage die Übermittlung einer Kopie der Geheimhaltungsverpflichtung, der sich die Mitglieder der Hypo-Untersuchungskommission per Unterschrift unterwerfen mussten.

Quelle: http://derstandard.at/2000014822535/


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission [#349]
Datum 24. April 2015 17:01:32
An Bundesministerium für Finanzen
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
ich beantrage die Übermittlung einer Kopie der Geheimhaltungsverpflichtung, der sich die Mitglieder der Hypo-Untersuchungskommission per Unterschrift unterwerfen mussten. Quelle: http://derstandard.at/2000014822535/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 3 Jahre, 8 Monate her24. April 2015 17:04:07: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her20. Juni 2015 12:32:05: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission [#349]
Datum 13. Juli 2015 15:57:11
An Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission" vom 24.04.2015 (#349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Jahre, 6 Monate her13. Juli 2015 15:57:57: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: AW: Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission [#349]
Datum 22. August 2015 14:58:43
An Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission" vom 24.04.2015 (#349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Jahre, 4 Monate her22. August 2015 14:58:43: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von Bundesministerium für Finanzen
Betreff BMF-240101/2818-I/8/2015
Datum 25. September 2015 09:12:26
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner! In der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 3 Monate her25. September 2015 09:15:52: E-Mail von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 3 Jahre, 1 Monat her18. Dezember 2015 13:12:04: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geheimhaltungsvereinbarung mit Hypo-Untersuchungskommission.
  3. 3 Jahre her22. Dezember 2015 19:18:51: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).