Grenzschutz in der Verfassung

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
16. April 2020 - in 1 Woche, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Mit welcher Begründung ist der Grenzschutz mit Außerkrafttretung am 8.7.1975 betreffend dem Artikel 79. (1) "Dem Bundesheer liegt der Schutz der Grenzen der Republik ob" aus der Bundesverfassung gestrichen worden und durch den Text: "Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung" ersetzt worden.
Ich beziehe mich dabei auf eine Regierungsvorlage vom 5. 10. 1966 mit dem die Änderung beschlossen wurde wie folgt:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Art. 79 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hat zu lauten:
(1) Dem Bundesheer obliegt der militärische Schutz der Unverletzlichkeit des Bundesgebietes unter besonderer Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung und Verteidigung der lmmerwährenden Neutralität der Republik."
Meine Frage bezieht sich auf die Begründung der erst danach erfolgten Außerkraftsetzung des Grenzschutzes per 8.7.1975.


Korrespondenz

  1. Heute – 08.04.2020
  2. Frist: – 16.04.2020
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  2. 02. Mär
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  4. 25. Mär
  5. 16. Apr 2020
Von
Walter Hain
Betreff
Grenzschutz in der Verfassung [#1890]
Datum
20. Februar 2020 15:13
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Mit welcher Begründung ist der Grenzschutz mit Außerkrafttretung am 8.7.1975 betreffend dem Artikel 79. (1) "Dem Bundesheer liegt der Schutz der Grenzen der Republik ob" aus der Bundesverfassung gestrichen worden und durch den Text: "Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung" ersetzt worden. Ich beziehe mich dabei auf eine Regierungsvorlage vom 5. 10. 1966 mit dem die Änderung beschlossen wurde wie folgt: Der Nationalrat hat beschlossen: Art. 79 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hat zu lauten: (1) Dem Bundesheer obliegt der militärische Schutz der Unverletzlichkeit des Bundesgebietes unter besonderer Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung und Verteidigung der lmmerwährenden Neutralität der Republik." Meine Frage bezieht sich auf die Begründung der erst danach erfolgten Außerkraftsetzung des Grenzschutzes per 8.7.1975.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Walter Hain <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Walter Hain << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Walter Hain
  1. 1 Monat, 2 Wochen her20. Februar 2020 15:13: Walter Hain hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.