Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Schreiben vom 20. Mai 2014 erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass gemäß Datenschutzgesetz (§ 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000) schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen dann nicht verletzt sind, wenn überwiegende berechtigte Interessen eines Dritten die Verwendung erfordern. Da die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse hat, zu erfahren, wie Steuergelder verwendet werden, fordere ich Sie erneut auf, mir eine Liste mit allen Unternehmen zu übersenden, für die aufgrund des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes Haftungen übernommen worden sind und darin auch das Haftungsvolumen für jedes einzelne Unternehmen anzugeben. Sollten Sie mir die gewünschte Auskunft auch weiterhin nicht erteilen, beantrage ich gem. §4 Auskunftspflichtgesetz die Erlassung eines Bescheides über die Nichterteilung der Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Jakob Weichenberger Postanschrift Jakob Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 12. Juni 2014 habe ich Sie erneut aufgefordert, mir gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG Auskunft zu erteilen über jene Unternehmen, für die aufgrund des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes Haftungen übernommen worden sind. Bisher sind Sie ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen und auch der von mir beantragte Bescheide gem. §4 Auskunftspflichtgesetz über die Nichterteilung der Auskunft wurde nicht ausgestellt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Weichenberger Postanschrift Jakob Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>