Haftungen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Senden Sie mir eine Liste mit allen Unternehmen für die aufgrund des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes Haftungen übernommen worden sind und listen Sie auch das Haftungsvolumen für jedes einzelne Unternehmen auf.


Korrespondenz

Von
Jakob Weichenberger (ORF)
Betreff
Datum
31. März 2014 21:40
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Senden Sie mir eine Liste mit allen Unternehmen für die aufgrund des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes Haftungen übernommen worden sind und listen Sie auch das Haftungsvolumen für jedes einzelne Unternehmen auf.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Jako Weichenberger Postanschrift Jako Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jakob Weichenberger (ORF)
  1. 5 Jahre, 10 Monate her31. März 2014 21:40: Jakob Weichenberger (ORF) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Sehr geehrter Herr Weichenberger, in der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 9 Monate her20. Mai 2014 11:52: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 5 Jahre, 8 Monate her30. Mai 2014 10:40: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.
Von
Jakob Weichenberger (ORF)
Betreff
Datum
12. Juni 2014 12:15
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Schreiben vom 20. Mai 2014 erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass gemäß Datenschutzgesetz (§ 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000) schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen dann nicht verletzt sind, wenn überwiegende berechtigte Interessen eines Dritten die Verwendung erfordern. Da die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse hat, zu erfahren, wie Steuergelder verwendet werden, fordere ich Sie erneut auf, mir eine Liste mit allen Unternehmen zu übersenden, für die aufgrund des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes Haftungen übernommen worden sind und darin auch das Haftungsvolumen für jedes einzelne Unternehmen anzugeben. Sollten Sie mir die gewünschte Auskunft auch weiterhin nicht erteilen, beantrage ich gem. §4 Auskunftspflichtgesetz die Erlassung eines Bescheides über die Nichterteilung der Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Jakob Weichenberger Postanschrift Jakob Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 8 Monate her12. Juni 2014 12:15: Jakob Weichenberger (ORF) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Jakob Weichenberger (ORF)
Betreff
Datum
7. September 2014 16:38
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 12. Juni 2014 habe ich Sie erneut aufgefordert, mir gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG Auskunft zu erteilen über jene Unternehmen, für die aufgrund des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes Haftungen übernommen worden sind. Bisher sind Sie ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen und auch der von mir beantragte Bescheide gem. §4 Auskunftspflichtgesetz über die Nichterteilung der Auskunft wurde nicht ausgestellt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Weichenberger Postanschrift Jakob Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her7. September 2014 16:38: Jakob Weichenberger (ORF) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen per Briefpost
Betreff
Datum
24. September 2014
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bmf1.pdf bmf1.pdf   358,3 KB öffentlich

  1. 5 Jahre, 4 Monate her28. September 2014 14:29: Jakob Weichenberger (ORF) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her28. September 2014 14:30: Jakob Weichenberger (ORF) hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Finanzen per Briefpost
Betreff
Datum
16. Oktober 2014
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

  1. 5 Jahre, 4 Monate her19. Oktober 2014 23:18: Jakob Weichenberger (ORF) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her19. Oktober 2014 23:23: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).