Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen vom 17. Februar 2014 und das große Interesse, mit dem Sie unsere Arbeit verfolgen. Wie Sie der umfangreichen medialen Berichterstattung bereits entnehmen konnten, werden aktuell alle möglichen Varianten zum wertschonenden Abbau der Hypo Alpe Adria-Bank International AG durch eine Task Force unter dem Vorsitz des Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank (OeNB) Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny intensiv diskutiert und analysiert. Dr. Nowotny hatte diese Funktion von Dr. Klaus Liebscher, dem Vorstandsvorsitzen der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG) und ehem. Gouverneur der OeNB nach dessen Rücktritt, am 21. Februar 2014 übernommen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Task Force wird die österreichische Bundesregierung ihre endgültige Entscheidung treffen. Oberstes Ziel dieser Entscheidung wird es sein, die Belastungen für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten sowie einen transparenten, sauberen und berechenbaren Abbau der Hypo Alpe Adria zu gewährleisten. Die Task Force besteht aus folgenden leitenden Mitgliedern: - Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) als Vorsitzenden; - Mag. Georg Krakow (MBA), beauftragter Koordinator der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, Baker & McKenzie Rechtsanwälte; - weiters entsenden das Bundesministerium für Finanzen, die FIMBAG, die Österreichische Nationalbank (OeNB) sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) Vertreter in die Task Force. Wir hoffen, mit diesem Schreiben Ihre Fragen schlüssig und ausreichend beantworten zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezüglich Ihrer Anfrage vom 28. Februar 2014 wird mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Finanzen, die FIMBAG, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) führende Vertreter in die Task Force entsendet haben. Diese repräsentieren die jeweilige entsendende Institution, von einer entsprechenden Qualifikation können Sie ausgehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Antwortschreiben vom 27. Februar und 4. März 2014 haben wir die genaue Zusammensetzung der sog. Task Force durch Nennung der Institutionen sowie wichtigsten Vertreter dargelegt. In Ergänzung dieser Beantwortung möchten wir Ihnen mitteilen, dass eine darüberhinausgehende Nennung der Namen aufgrund der notwendigen Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht möglich ist. Die sog. Task Force verstand sich als Beratergremium der Bundesregierung, um für diese die bestmöglichen Vorschläge für die Bewältigung der Lasten aus dem Abbau der Hypo Alpe Adria zu erarbeiten. Die Entscheidung zum Abbau der Hypo Alpe Adria erfolgte nicht durch die Task Force sondern durch den zuständigen Bundesminister für Finanzen. Die politische Verantwortlichkeit im Sinne des Art 142 B-VG bezieht sich alleinig auf das jeweilige Mitglied/die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung. Wir ersuchen für die verspätete Antwort um Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen