"Hypo Taskforce"

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Wer sind die Regierungsberater_innen, die in der so genannten „ Hypo Task Force“ versammelt sind (Vor- und Nachname und Qualifikation)?

Zusammenfassung des Ergebnisses

Aufgrund von "Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen" ???? wurden mir die Namen einzelner Mitglieder bzw deren Qualifikation nicht genannt.


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
17. Februar 2014 16:19
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wer sind die Regierungsberater_innen, die in der so genannten „ Hypo Task Force“ versammelt sind (Vor- und Nachname und Qualifikation)?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre, 7 Monate her17. Februar 2014 16:20: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Datum
27. Februar 2014 14:37
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen vom 17. Februar 2014 und das große Interesse, mit dem Sie unsere Arbeit verfolgen. Wie Sie der umfangreichen medialen Berichterstattung bereits entnehmen konnten, werden aktuell alle möglichen Varianten zum wertschonenden Abbau der Hypo Alpe Adria-Bank International AG durch eine Task Force unter dem Vorsitz des Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank (OeNB) Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny intensiv diskutiert und analysiert. Dr. Nowotny hatte diese Funktion von Dr. Klaus Liebscher, dem Vorstandsvorsitzen der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG) und ehem. Gouverneur der OeNB nach dessen Rücktritt, am 21. Februar 2014 übernommen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Task Force wird die österreichische Bundesregierung ihre endgültige Entscheidung treffen. Oberstes Ziel dieser Entscheidung wird es sein, die Belastungen für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten sowie einen transparenten, sauberen und berechenbaren Abbau der Hypo Alpe Adria zu gewährleisten. Die Task Force besteht aus folgenden leitenden Mitgliedern: - Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) als Vorsitzenden; - Mag. Georg Krakow (MBA), beauftragter Koordinator der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, Baker & McKenzie Rechtsanwälte; - weiters entsenden das Bundesministerium für Finanzen, die FIMBAG, die Österreichische Nationalbank (OeNB) sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) Vertreter in die Task Force. Wir hoffen, mit diesem Schreiben Ihre Fragen schlüssig und ausreichend beantworten zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 6 Monate her27. Februar 2014 14:40: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
28. Februar 2014 21:28
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, Besten Dank für die Auskunft. Ich würde gerne noch wissen wer genau von Bundesministerium für Finanzen, FIMBAG, die Österreichischer Nationalbank (OeNB) sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Vertreter_in in die Task Force entsendet wird. Wodurch qualifizieren sich diese Personen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 6 Monate her28. Februar 2014 21:28: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Datum
4. März 2014 16:42
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezüglich Ihrer Anfrage vom 28. Februar 2014 wird mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Finanzen, die FIMBAG, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) führende Vertreter in die Task Force entsendet haben. Diese repräsentieren die jeweilige entsendende Institution, von einer entsprechenden Qualifikation können Sie ausgehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 6 Monate her4. März 2014 16:46: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
5. März 2014 12:14
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, Besten Dank, wäre es bitte möglich diese Personen namentlich zu nennen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 6 Monate her5. März 2014 12:14: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 6 Jahre, 6 Monate her5. März 2014 12:15: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 6 Monate her5. März 2014 12:15: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
13. März 2014 22:47
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich ersuche nochmals um Auskunft wer genau die Personen sind, die von FIMBAG, Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) als Vertreter in die Task Force entsendet wurden. Bitte um Namen und Qualifikation oder Grund, warum diese Auskunft nicht gegeben werden kann. Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 6 Monate her13. März 2014 22:47: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her3. Juni 2014 11:38: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Datum
3. Juni 2014 11:39
Status
Anfrage abgelehnt

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Antwortschreiben vom 27. Februar und 4. März 2014 haben wir die genaue Zusammensetzung der sog. Task Force durch Nennung der Institutionen sowie wichtigsten Vertreter dargelegt. In Ergänzung dieser Beantwortung möchten wir Ihnen mitteilen, dass eine darüberhinausgehende Nennung der Namen aufgrund der notwendigen Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht möglich ist. Die sog. Task Force verstand sich als Beratergremium der Bundesregierung, um für diese die bestmöglichen Vorschläge für die Bewältigung der Lasten aus dem Abbau der Hypo Alpe Adria zu erarbeiten. Die Entscheidung zum Abbau der Hypo Alpe Adria erfolgte nicht durch die Task Force sondern durch den zuständigen Bundesminister für Finanzen. Die politische Verantwortlichkeit im Sinne des Art 142 B-VG bezieht sich alleinig auf das jeweilige Mitglied/die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung. Wir ersuchen für die verspätete Antwort um Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 3 Monate her6. Juni 2014 13:27: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.