IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern

Anfrage an:
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Eine Liste der Endempfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Österreich für die Jahre von einschließlich 2012 bis 2018.

Die Liste sollte für jeden Endempfänger beinhalten:
- Namen
- Kommune, in der der Empfänger wohnhaft oder angemeldet ist
- Zahlungen aufgeschlüsselt nach vom Fonds finanzierten Maßnahmen und Empfänger im jeweiligen Rechnungsjahr
- Art und Beschreibung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen, unter denen die Auszahlung erfolgt.

Wenn Sie nicht alle angefragten Daten verfügbar haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir alle Informationen zukommen lassen könnten, die sie haben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Daten in Excel oder einem anderen Tabellenformat zukommen lassen würden.

Sollten Sie irgendwelche Fragen zu meiner Anfrage haben, stehe ich Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Vielen Dank im Voraus.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Korrespondenz

  1. Maximilian Henning – 26.05.2021 Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – 26.05.2021 Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – 26.05.2021
  2. Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – 19.07.2021
  3. Frist: – 21.07.2021
  4. Maximilian Henning – 19.08.2021
  5. Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – 17.09.2021
  6. Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – 20.09.2021
  1. 26. Mai 2021
  2. Jul 2021
  3. Aug 2021
  4. 20. Sep 2021
Von
Maximilian Henning
Betreff
IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern [#2290]
Datum
26. Mai 2021 11:44
An
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Eine Liste der Endempfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Österreich für die Jahre von einschließlich 2012 bis 2018. Die Liste sollte für jeden Endempfänger beinhalten: - Namen - Kommune, in der der Empfänger wohnhaft oder angemeldet ist - Zahlungen aufgeschlüsselt nach vom Fonds finanzierten Maßnahmen und Empfänger im jeweiligen Rechnungsjahr - Art und Beschreibung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen, unter denen die Auszahlung erfolgt. Wenn Sie nicht alle angefragten Daten verfügbar haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir alle Informationen zukommen lassen könnten, die sie haben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Daten in Excel oder einem anderen Tabellenformat zukommen lassen würden. Sollten Sie irgendwelche Fragen zu meiner Anfrage haben, stehe ich Ihnen dafür gerne zur Verfügung. Vielen Dank im Voraus. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Maximilian Henning <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Henning << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her26. Mai 2021 11:44: Maximilian Henning hat eine Nachricht an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gesendet.
Von
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Betreff
E-Mail Empfangsbestätigung des BMLRT
Datum
26. Mai 2021 11:44
Status
Warte auf Antwort
Die von Ihnen an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zugestellte E-Mail ist eingelangt. Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO: Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten (Name, E-Mailadresse) ausschließlich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes i.d.F. vom 25. Mai 2018. Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). Hierfür speichern wir Ihren Vor- und Zunamen, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. sonstige personenbezogene Daten, die Sie im Zuge Ihres Schreibens an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus übermitteln. Diese werden mit Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres automatisch gelöscht. Für die zutreffende Beantwortung Ihres Anliegens werden relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Vor- und Zuname, E-Mail, Anschrift und ggf. Telefonnummer) - wenn organisationstechnisch erforderlich - an Dienststellen des BMLRT weitergeleitet, sowie ggf. an andere Bundesministerien übermittelt. Ihre Rechte: Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde. Weitere Informationen: Sie erreichen uns im Falle datenschutzrechtlicher Fragen die Ihre Person betreffen unter: Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Abteilung RD1, E-Mail-Adresse: Datenschutzbeauftragter(at)bmlrt.gv.at
  1. 4 Monate her26. Mai 2021 11:45: Nachricht von Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erhalten.
Von
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Betreff
AW: IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern [#2290]
Datum
26. Mai 2021 16:22
Status
Warte auf Antwort
Lieber Herr Henning, Ihre Anfrage darf ich an die Agrarmarkt Austria GmbH (AMA) weiterleiten, da die Zuständigkeit hinsichtlich Transparenzdatenbank in deren Bereich fällt. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Monate her26. Mai 2021 16:23: Nachricht von Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erhalten.
Von
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Betreff
S205/21-197: IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern [#2290]
Datum
19. Juli 2021 11:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
S205_21_19…aerzt.pdf S205_21_197_Bescheid_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Henning! In obiger Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 26.05.2021, welches uns vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus weitergeleitet wurde. Gemäß Ihrer Anfrage finden Sie im Anhang einen Bescheid zu Ihrer werten Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her19. Juli 2021 11:19: Nachricht von Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her19. Juli 2021 19:04: Maximilian Henning hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 2 Monate, 1 Woche her19. Juli 2021 19:06: Maximilian Henning veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern.
Von
Maximilian Henning
Betreff
Re: S205/21-197: IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern [#2290]
Datum
19. August 2021 08:29
An
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Anhänge
austria-in…aerzt.pdf austria-internal-appeal_geschwaerzt.pdf   1,3 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie finden im Anhang dieser Nachricht meine Antwort auf Ihren Bescheid vom 18. Juli. Dieser wird Ihnen auch noch postalisch zukommen. Mit freundlichen Grüßen, Maximilian Henning Anhänge: - austria-internal-appeal.pdf Anfragenr: 2290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Henning << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her19. August 2021 08:29: Maximilian Henning hat eine Nachricht an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her19. August 2021 08:31: Maximilian Henning veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern.
Von
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Betreff
S205/21-197: IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern [#2290]
Datum
17. September 2021 08:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
S205_21_19…aerzt.pdf S205_21_197_BescheidEndfassung_geschwaerzt.pdf   1,9 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Henning! Anbei die Endfassung des Bescheides. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 1 Tag her17. September 2021 08:26: Nachricht von Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erhalten.
  2. 1 Woche, 1 Tag her17. September 2021 08:34: Maximilian Henning veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern.
Von
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Betreff
S205/21-197: IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern [#2290]
Datum
20. September 2021 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
S205_21_19…isung.pdf S205_21_197_Beschwerdezurckweisung.pdf   466,1 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Henning! In der Beilage finden Sie die Vorabentscheidung über Ihre Beschwerde vom 19.08.2021. Bitte beachten Sie, dass Ihnen am 17.09.2021 noch einmal der Bescheid der AMA vom 19.07.2021 übermittelt wurde. Bei dieser neuerlichen Zustellung handelte es sich um ein Versehen, wodurch jedoch keine Rechtswirkung ausgelöst wurde (Vgl. § 6 Zustellgesetz i.d.g.F.). Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Tage, 7 Stunden her20. September 2021 13:19: Nachricht von Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erhalten.
  2. 5 Tage, 5 Stunden her20. September 2021 15:14: Maximilian Henning veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern.
  3. 5 Tage, 5 Stunden her20. September 2021 15:14: Maximilian Henning hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.