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Informationsfreiheitsgesetz

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Der Verfassungsdienst wurde vom Bundeskanzler beauftragt, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu prüfen. [1]

* Wie lautete dieser Auftrag?
* Ich bitte um Übermittlung einer Kopie des Auftrags.
* Ich bitte um Übermittlung des Prüfungsergebnisses.
* Welche Vorbilder aus dem Ausland wurden geprüft?
* Welche Experten wurden im Rahmen dieses Auftrages befragt?

Falls eine dieser Fragen unter das Amtsgeheimnis fällt bitte ich dennoch um eine Beantwortung der anderen.

Falls die Antwort auf eine oder mehrere dieser Fragen verweigert wird beantrage ich für diesen Teilbereich meiner Anfrage um die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

[1] http://derstandard.at/1360161489345/Fay…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. März 2013
  • Frist
    25. Mai 2013
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Markus 'fin' Hametner
am 30.03.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
30. März 2013 19:41
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Verfassungsdienst wurde vom Bundeskanzler beauftragt, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu prüfen. [1] * Wie lautete dieser Auftrag? * Ich bitte um Übermittlung einer Kopie des Auftrags. * Ich bitte um Übermittlung des Prüfungsergebnisses. * Welche Vorbilder aus dem Ausland wurden geprüft? * Welche Experten wurden im Rahmen dieses Auftrages befragt? Falls eine dieser Fragen unter das Amtsgeheimnis fällt bitte ich dennoch um eine Beantwortung der anderen. Falls die Antwort auf eine oder mehrere dieser Fragen verweigert wird beantrage ich für diesen Teilbereich meiner Anfrage um die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. [1] http://derstandard.at/1360161489345/Faymann-zu-Amtsgeheimnis-Bewegung-wird-es-sicher-geben
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Markus 'fin' Hametner
am 16.06.2013
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Informationsfreiheitsgesetz" vom 30.03.2013 wurde von Ihnen nicht …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
16. Juni 2013 22:31
An
Bundeskanzleramt
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Informationsfreiheitsgesetz" vom 30.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskanzleramt
am 17.06.2013
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Datum
17. Juni 2013 15:47
Status
Anfrage abgelehnt
Hametner_Informationspflichtgesetz_BKA-330.020_0363-VII_4_2013_17.06.2013_Markus__fin__Hametner.PDF
137,2 KB
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Markus 'fin' Hametner
am 28.09.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Fragen nicht beantwortet. Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, d…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
28. September 2013 10:01
An
Bundeskanzleramt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Fragen nicht beantwortet. Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass ich mit meiner Anfrage am 30. März auch einen Bescheid im Falle einer Nichtbeantwortung angefordert habe. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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