Informationsfreiheitsgesetz

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage

Der Verfassungsdienst wurde vom Bundeskanzler beauftragt, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu prüfen. [1]

* Wie lautete dieser Auftrag?
* Ich bitte um Übermittlung einer Kopie des Auftrags.
* Ich bitte um Übermittlung des Prüfungsergebnisses.
* Welche Vorbilder aus dem Ausland wurden geprüft?
* Welche Experten wurden im Rahmen dieses Auftrages befragt?

Falls eine dieser Fragen unter das Amtsgeheimnis fällt bitte ich dennoch um eine Beantwortung der anderen.

Falls die Antwort auf eine oder mehrere dieser Fragen verweigert wird beantrage ich für diesen Teilbereich meiner Anfrage um die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

[1] http://derstandard.at/1360161489345/F...


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 30. März 2013 19:41:16
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Verfassungsdienst wurde vom Bundeskanzler beauftragt, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu prüfen. [1] * Wie lautete dieser Auftrag? * Ich bitte um Übermittlung einer Kopie des Auftrags. * Ich bitte um Übermittlung des Prüfungsergebnisses. * Welche Vorbilder aus dem Ausland wurden geprüft? * Welche Experten wurden im Rahmen dieses Auftrages befragt? Falls eine dieser Fragen unter das Amtsgeheimnis fällt bitte ich dennoch um eine Beantwortung der anderen. Falls die Antwort auf eine oder mehrere dieser Fragen verweigert wird beantrage ich für diesen Teilbereich meiner Anfrage um die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. [1] http://derstandard.at/1360161489345/F...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 5 Jahre, 11 Monate her30. März 2013 19:41:16: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her25. Mai 2013 20:41:19: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Gert Nepel schrieb am 25. April 2013 01:44:44:

Ich bin gespannt ob es vom BKA zeitnah eine Beantwortung dieser Anfrage geben wird. Wurde zumindest der Erhalt schon bestätigt?

Gert Nepel schrieb am 14. Juni 2013 19:10:34:

Da tut sich wohl nichts... Was ist also mit: § 3. Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht ... Alles lesen

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 16. Juni 2013 22:31:35
An Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Informationsfreiheitsgesetz" vom 30.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Jahre, 9 Monate her16. Juni 2013 22:31:35: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 28. September 2013 10:01:36
An Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Fragen nicht beantwortet. Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass ich mit meiner Anfrage am 30. März auch einen Bescheid im Falle einer Nichtbeantwortung angefordert habe. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Jahre, 5 Monate her28. September 2013 10:01:36: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her28. September 2013 10:01:53: Bundeskanzleramt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: Gesetz nicht anwendbar.