Informationskampagne HD-Umstellung

Anfrage an:
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Im Bescheid KOA 11.500/17-009 vom 30.01.2018 ist formuliert:

"Die KommAustria hat den Sachverhalt jedoch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage einer allfälligen Schleichwerbung von Amts wegen in Prüfung gezogen."

Verwunderlich ist, dass diese Prüfung in der Antwort auf die neuerliche Anfrage vom PR-Ethik-Rat in keiner Weise erwähnt wird, vgl. KOA 3.500/19-003 vom 24.01.2019.

Sicherlich handelt es sich um ein bedauerliches Versäumnis. Sicherlich hat die KommAustria die Prüfung gewissenhaft durchgeführt, und hat im Wiederholungsfall (vgl. KOA 1.850/14-021 vom 15.04.2015) jetzt härtere Strafen verhängt.

Bitte informieren Sie über die Ergebnisse der angekündigten amtswegigen Prüfung. Wo sind diese veröffentlicht?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Informationskampagne HD-Umstellung [#1773]
Datum
26. Juli 2019 07:17
An
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Im Bescheid KOA 11.500/17-009 vom 30.01.2018 ist formuliert: "Die KommAustria hat den Sachverhalt jedoch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage einer allfälligen Schleichwerbung von Amts wegen in Prüfung gezogen." Verwunderlich ist, dass diese Prüfung in der Antwort auf die neuerliche Anfrage vom PR-Ethik-Rat in keiner Weise erwähnt wird, vgl. KOA 3.500/19-003 vom 24.01.2019. Sicherlich handelt es sich um ein bedauerliches Versäumnis. Sicherlich hat die KommAustria die Prüfung gewissenhaft durchgeführt, und hat im Wiederholungsfall (vgl. KOA 1.850/14-021 vom 15.04.2015) jetzt härtere Strafen verhängt. Bitte informieren Sie über die Ergebnisse der angekündigten amtswegigen Prüfung. Wo sind diese veröffentlicht? Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her26. Juli 2019 07:17: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gesendet.
Von
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag gemäß §§ 2,3 AuskunftspflichtG vom 26.07.2019 - Aufforderung zur Stellungnahme
Datum
26. August 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

RSb Schreiben siehe PDF Dokument
  1. 3 Monate, 1 Woche her29. August 2019 16:47: Nachricht von KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her29. August 2019 16:49: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationskampagne HD-Umstellung.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Antwort vom 26.08.2019: Ihr Antrag gemäß §§ 2,3 AuskunftspflichtG vom 26.07.2019 - Aufforderung zur Stellungnahme [#1773]
Datum
29. August 2019 17:06
An
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> mit dem o. g. Schreiben werde ich aufgefordert mein Auskunftsinteresse darzulegen, und antworte wie folgt: Natürlich erfreut es allgemein jeden einzelnen Rundfunkteilnehmer wenn er feststellen kann, dass er sich auf die KommAustria verlassen kann, und die Konsumenteninteressen und die Einhaltung geltender Gesetze gewissenhaft geschützt werden. Insofern verstört es schon ein wenig, dass die KommAustria dieses grundlegende Interesse aller Bürger eines Rechtsstaats gegen die Partikularinteressen des ORF abwägen will. Das erinnert sehr an die typischen Merkmale einer Bananenrepublik. Ich persönlich habe darüber hinaus noch ein weiteres Interesse: Die Beschwerdebearbeitung gem. dem Bescheid KOA 11.500/17-009 (!) ist Gegenstand weiterer Untersuchungen. In diesen Verfahren würde ich in den Sachverhaltdarstellungen gerne berichten, dass die KommAustria zumindest in Bezug auf die Untersuchung der Schleichwerbung ihren amtswegigen Verpflichtungen bzw. ihrer eigenen Ankündigung nachgekommen ist. Jedoch kann ich entsprechende Nachweise nicht finden, und bitte deshalb um Auskunft. Für den Fall einer weiteren vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B. Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her29. August 2019 17:06: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her21. September 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: Antwort vom 26.08.2019: Ihr Antrag gemäß §§ 2,3 AuskunftspflichtG vom 26.07.2019 - Aufforderung zur Stellungnahme [#1773]
Datum
12. Oktober 2019 10:29
An
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in bedauerlicherweise muss ich daran erinnern, dass die Bearbeitung meiner Anfrage „Informationskampagne HD-Umstellung“ vom 26.07.2019 (#1773) auch drei Wochen nach Ablauf der vom Gesetzgeber vorgesehenen Bearbeitungsfrist noch immer nicht erfolgt ist. Ich bitte um unverzügliche Beantwortung der Anfrage, oder ersatzweise um Begründung der Nichtbeantwortung in Form eines Bescheides gem. § 4 AuskunftpflichtG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 4 Wochen her12. Oktober 2019 10:29: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gesendet.
Von
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) per Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
15. November 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Inhalt siehe PDF Dokument.
  1. 2 Wochen, 3 Tage her22. November 2019 17:09: Nachricht von KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) erhalten.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her22. November 2019 17:16: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationskampagne HD-Umstellung.
  3. 2 Wochen, 3 Tage her22. November 2019 17:35: KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.
Thomas Freiherr schrieb am 22. November 2019 17:54:

Es ist vollbracht, die KommAustria hat die Nichtbeantwortung der Anfrage per Bescheid KOA 11.500/19-011 vom 15.11.2019 begründet. Das initiale Fragewort ...

Es ist vollbracht, die KommAustria hat die Nichtbeantwortung der Anfrage per Bescheid KOA 11.500/19-011 vom 15.11.2019 begründet.

Das initiale Fragewort lautet 'Wo'. Es geht also um eine Ortsangabe, einen Internetlink. Die KommAustria stellt fest, dass mein Auskunftsinteresse nicht hinreichend begründet ist, und dass die Bekanntgabe eines Internetlinks gegen die Geheimhaltungsinteressen beteiligter Parteien verstößt. Getroffene Hunde ...

Außerdem wird festgestellt, dass die angekündigte Untersuchung ,,im Rahmen eines Administrationsverfahrens gemäß § 36 ORF-G auf Grund von § 36 Abs. 1 Z 3 ORF-G e contrario nicht möglich'' ist. Hier ist dann doch die Antwort auf die 'Wo'-Frage verborgen: Es gibt kein 'Wo'. Es gibt keine Ergebnisse. Die KommAustria war untätig, weil sie zwischenzeitlich erkannt hat, dass sie gemäß ORF-G im Rahmen der Rechtsaufsicht keinen Auftrag für amtswegige Untersuchungen von Verstößen gegen § 13 ORF-G hat. Dieser explizite Auftrag besteht tatsächlich nicht.

Unberücksichtigt bleibt jedoch, dass es gem. § 2 Abs. 1 Z 7 KommAustriaG zu den grundlegenden Aufgaben und Zielen der KommAustria zählt, eigenständig Schleichwerbung zu erkennen und diese im Verdachtsfall binnen vier Wochen zu verfolgen, und zwar generell, also auch in beschwerdebedingten Administrationsverfahren.

Die KommAustria hat in der ersten Phase der ,,HD-Umstellungen'' im Oktober 2016 omnipräsente Schleichwerbung auf allen Medienkanälen des ORFs übersehen. Sie hat solche auch in der zweiten Umstellungsphase im April 2017 nicht erkannt. Und selbst als in der dritten Phase mit einer Beschwerde Anfang Oktober 2017 auf die Missstände aufmerksam gemacht wurde, und zur umgehenden Bekämpfung der unlauteren ,,Informationskampagne'' aufgefordert wurde, hat die KommAustria nicht sofort reagiert. Sie hat auch nicht binnen vier Wochen reagiert. Sie hat erst nach mehr als 16 Wochen, also nachdem die unlautere Kampagne ihre volle Wirkung erzielt hatte, die nachträgliche Untersuchung angekündigt. Und schließlich stellt sie per Bescheid fest, dass ihr auch die Einhaltung dieser selbstgesetzten Verpflichtung unmöglich erscheint.

Ich bedanke mich also für die abschließende Bearbeitung durch den Bescheid, und die darin demonstrierte Juristenkunst, eine Auskunft zu verweigern und gleichzeit zu erteilen. Als Künstlerpech interpretiere ich die bescheidmässige Feststellung, dass der KommAustria nicht alle ihrer grundlegenden Aufgaben und Ziele bekannt sind.

PS: Abschließend noch ein Gruß an alle anderen Rundfunkteilnehmer. Zwischen der Anfrage (27.06.2019) und dem Bescheid (15.11.2019) sind 141 Tage vergangen. In dieser Zeit hat die GIS GmbH mehr als 21 Millionen Euro bei uns vorgeschrieben (Radio- und Fernsehgebühr), zur Finanzierung von KommAustria und RTR GmbH, welche sich ja so aufopfernd für unsere Konsumenteninteressen einsetzen. Damit wir auch morgen noch ...