Informeller Lagebericht des Bundeskanzlers an Chefredakteurinnen und Chefredakteur

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 30.10.2020 um 20:00 hielt der Bundeskanzler bzw das Bundeskanzleramt eine Veranstaltung ab, die als "informeller Lagebericht" bezeichnet wurde und zu der Chefredakteurinnen und Chefredakteur österreichischer Medien eingeladen wurden. Siehe dazu Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter" auf Twitter: https://mobile.twitter.com/florianklenk….

Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Vollständige Liste der eingeladenen Personen samt jeweiliger Zugehörigkeit zu einer Organisation (Medium, Behörde, Unternehmen, etc.)
2) Vollständige Liste der anwesenden Personen samt jeweiliger Zugehörigkeit zu einer Organisation (Medium, Behörde, Unternehmen, etc.)
3) Protokoll der Veranstaltung inklusive aller vom Bundeskanzler oder Mitarbeiter_innen des Bundeskanzleramtes oder einer sonstigen Behörde den Anwesenden vermittelten Informationen. Davon sind auch unterstützende Dokumente, Präsentationen, Einschätzungen, Positionspapiere, Whitepapers, Entwürfe oder finale Fassungen für Akte der Gesetzgebung oder Verwaltung uä umfasst.
4) Sämtliche Unterlagen des Bundeskanzlers, des Bundeskanzleramtes oder einer sonstigen Behörde betreffend die Vorbereitung, Abhaltung und Nachbereitung dieser Veranstaltung.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    31. Oktober 2020
  • Frist
    26. Dezember 2020
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Florian Prischl
Sehr geehrte<< Anrede >> Am 30.10.2020 um 20:00 hielt der Bundeskanzler bzw das Bundeskanzleramt eine…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Florian Prischl
Betreff
Informeller Lagebericht des Bundeskanzlers an Chefredakteurinnen und Chefredakteur [#2075]
Datum
31. Oktober 2020 00:16
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Am 30.10.2020 um 20:00 hielt der Bundeskanzler bzw das Bundeskanzleramt eine Veranstaltung ab, die als "informeller Lagebericht" bezeichnet wurde und zu der Chefredakteurinnen und Chefredakteur österreichischer Medien eingeladen wurden. Siehe dazu Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter" auf Twitter: https://mobile.twitter.com/florianklenk/status/1322240369220870144. Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Vollständige Liste der eingeladenen Personen samt jeweiliger Zugehörigkeit zu einer Organisation (Medium, Behörde, Unternehmen, etc.) 2) Vollständige Liste der anwesenden Personen samt jeweiliger Zugehörigkeit zu einer Organisation (Medium, Behörde, Unternehmen, etc.) 3) Protokoll der Veranstaltung inklusive aller vom Bundeskanzler oder Mitarbeiter_innen des Bundeskanzleramtes oder einer sonstigen Behörde den Anwesenden vermittelten Informationen. Davon sind auch unterstützende Dokumente, Präsentationen, Einschätzungen, Positionspapiere, Whitepapers, Entwürfe oder finale Fassungen für Akte der Gesetzgebung oder Verwaltung uä umfasst. 4) Sämtliche Unterlagen des Bundeskanzlers, des Bundeskanzleramtes oder einer sonstigen Behörde betreffend die Vorbereitung, Abhaltung und Nachbereitung dieser Veranstaltung. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Florian Prischl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Florian Prischl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundeskanzleramt
GZ: 2020-0.766.880 (I/6); Auskunftspflichtgesetz Prischl Florian Informeller Lagebericht des Bundeskanzlers an Chefredakteurinnen und Chefredakteur [#2075]
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ: 2020-0.766.880 (I/6); Auskunftspflichtgesetz Prischl Florian Informeller Lagebericht des Bundeskanzlers an Chefredakteurinnen und Chefredakteur [#2075]
Datum
21. Dezember 2020 09:31
Status
Anfrage abgeschlossen