Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke für ihre schnelle und informative Rückmeldung. Leider ist meine Frage damit nicht beantwortet. Ihr Schreiben umfasst lediglich exemplarische Zahlen an eingeleiteten Verfahren und materiellen Verurteilungen. Um meine Anfrage nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG zu beantworten, bitte ich sie mir eine vollständige Liste aller eingeleiteten Verfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht Umsetzung von EU Richtlinien, sowie den Stand der jeweiligen Verfahren, zu übermitteln. Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>