Klagen wegen Versäumter Umsetzung europäischer Richtlinien
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
In wie vielen und welchen Fällen wurde Österreich wegen der nicht Umsetzung einer europäischen Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof von der europäischen Kommission angeklagt und wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?
Information nicht vorhanden
-
Datum23. Februar 2013
-
20. April 2013
-
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Thomas Lohninger
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Thomas Lohninger
- Betreff
- Datum
- 23. Februar 2013 17:45
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In wie vielen und welchen Fällen wurde Österreich wegen der nicht Umsetzung einer europäischen Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof von der europäischen Kommission angeklagt und wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft
beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Thomas Lohninger
Postanschrift
Thomas Lohninger
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lohninger
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Betreff
- Datum
- 27. Februar 2013 13:16
- Status
- Anfrage teilweise erfolgreich
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Thomas Lohninger
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich danke für ihre schnelle und informative Rückmeldung. Leider ist meine Frage da…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Thomas Lohninger
- Betreff
- Datum
- 28. Februar 2013 23:48
- An
- Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich danke für ihre schnelle und informative Rückmeldung. Leider ist meine Frage damit nicht beantwortet. Ihr Schreiben umfasst lediglich exemplarische Zahlen an eingeleiteten Verfahren und materiellen Verurteilungen.
Um meine Anfrage nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG zu beantworten, bitte ich sie mir eine vollständige Liste aller eingeleiteten Verfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht Umsetzung von EU Richtlinien, sowie den Stand der jeweiligen Verfahren, zu übermitteln.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft
beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Thomas Lohninger
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lohninger
Postanschrift
Thomas Lohninger
<< Adresse entfernt >>
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Betreff
- Datum
- 1. März 2013 14:55
- Status
- Information nicht vorhanden
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