Thomas Lohninger
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Datum
23. Februar 2013 17:45
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In wie vielen und welchen Fällen wurde Österreich wegen der nicht Umsetzung einer europäischen Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof von der europäischen Kommission angeklagt und wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Datum
27. Februar 2013 13:16
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Thomas Lohninger
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke für ihre schnelle und informative Rückmeldung. Leider ist meine Frage da…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Datum
28. Februar 2013 23:48
An
Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke für ihre schnelle und informative Rückmeldung. Leider ist meine Frage damit nicht beantwortet. Ihr Schreiben umfasst lediglich exemplarische Zahlen an eingeleiteten Verfahren und materiellen Verurteilungen. Um meine Anfrage nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG zu beantworten, bitte ich sie mir eine vollständige Liste aller eingeleiteten Verfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht Umsetzung von EU Richtlinien, sowie den Stand der jeweiligen Verfahren, zu übermitteln. Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Datum
1. März 2013 14:55
Status
Information nicht vorhanden