Klagen wegen Versäumter Umsetzung europäischer Richtlinien
- Anfrage an:
- Bundeskanzleramt
- Genutztes Gesetz:
- Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Information nicht vorhanden
- Zusammenfassung der Anfrage
In wie vielen und welchen Fällen wurde Österreich wegen der nicht Umsetzung einer europäischen Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof von der europäischen Kommission angeklagt und wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?
Korrespondenz
-
Frist: – 20.04.2013
- 23. Feb 2013
- 06. Mär
- 18. Mär
- 29. Mär
- 20. Apr 2013
- Von
- Thomas Lohninger
- Betreff
- Datum
- 23. Februar 2013 17:45
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In wie vielen und welchen Fällen wurde Österreich wegen der nicht Umsetzung einer europäischen Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof von der europäischen Kommission angeklagt und wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft
beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Thomas Lohninger
Postanschrift
Thomas Lohninger
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lohninger
- 7 Jahre, 11 Monate her23. Februar 2013 17:45: Thomas Lohninger hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Betreff
- Datum
- 27. Februar 2013 13:16
- Status
- Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge
- 7 Jahre, 11 Monate her27. Februar 2013 13:21: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
- 7 Jahre, 11 Monate her28. Februar 2013 22:38: Bundeskanzleramt hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: Gesetz nicht anwendbar.
- Von
- Thomas Lohninger
- Betreff
- Datum
- 28. Februar 2013 23:48
- An
- Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich danke für ihre schnelle und informative Rückmeldung. Leider ist meine Frage damit nicht beantwortet. Ihr Schreiben umfasst lediglich exemplarische Zahlen an eingeleiteten Verfahren und materiellen Verurteilungen.
Um meine Anfrage nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG zu beantworten, bitte ich sie mir eine vollständige Liste aller eingeleiteten Verfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht Umsetzung von EU Richtlinien, sowie den Stand der jeweiligen Verfahren, zu übermitteln.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft
beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Thomas Lohninger
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lohninger
Postanschrift
Thomas Lohninger
<< Adresse entfernt >>
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- 7 Jahre, 11 Monate her28. Februar 2013 23:48: Thomas Lohninger hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
- 7 Jahre, 11 Monate her1. März 2013 14:56: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
- 7 Jahre, 10 Monate her6. März 2013 12:00: Thomas Lohninger hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
- 7 Jahre, 10 Monate her13. März 2013 15:41: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.