Klagen wegen Versäumter Umsetzung europäischer Richtlinien

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

In wie vielen und welchen Fällen wurde Österreich wegen der nicht Umsetzung einer europäischen Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof von der europäischen Kommission angeklagt und wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?


Korrespondenz

Von
Thomas Lohninger
Betreff
Datum
23. Februar 2013 17:45
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In wie vielen und welchen Fällen wurde Österreich wegen der nicht Umsetzung einer europäischen Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof von der europäischen Kommission angeklagt und wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
  1. 8 Jahre, 5 Monate her23. Februar 2013 17:45: Thomas Lohninger hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  1. 8 Jahre, 4 Monate her27. Februar 2013 13:21: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 8 Jahre, 4 Monate her28. Februar 2013 22:38: Bundeskanzleramt hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: Gesetz nicht anwendbar.
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Datum
28. Februar 2013 23:48
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke für ihre schnelle und informative Rückmeldung. Leider ist meine Frage damit nicht beantwortet. Ihr Schreiben umfasst lediglich exemplarische Zahlen an eingeleiteten Verfahren und materiellen Verurteilungen. Um meine Anfrage nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG zu beantworten, bitte ich sie mir eine vollständige Liste aller eingeleiteten Verfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht Umsetzung von EU Richtlinien, sowie den Stand der jeweiligen Verfahren, zu übermitteln. Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
  1. 8 Jahre, 4 Monate her28. Februar 2013 23:48: Thomas Lohninger hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  1. 8 Jahre, 4 Monate her1. März 2013 14:56: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 8 Jahre, 4 Monate her6. März 2013 12:00: Thomas Lohninger hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 8 Jahre, 4 Monate her13. März 2013 15:41: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.