Kopie Unterlage 9.000 Neuinfektionen pro Tag

Anfrage an:
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
13. Januar 2022 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Laut einem Bericht hat BM Elisabeth Köstinger mehrfach öffentlich behauptet, dass es im März 2021 schon 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben habe. Puls24 schreibt, dass es zu diesen falschen Zahlen aus dem Büro Köstinger heiße, "Es handelt sich wohl um einen Zahlendreher in einer Unterlage. (...) Es hätte rund 4.000 heißen müssen." [1]

Ich beantrage die Übermittlung einer digitalen Kopie dieser Unterlage.

[1] https://www.puls24.at/news/politik/fa...

Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).

Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter das Amtsgeheimnis fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.


Korrespondenz

  1. 18. Nov 2021
  2. 30. Nov
  3. 11. Dez
  4. 22. Dez
  5. 13. Jan 2022
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Kopie Unterlage 9.000 Neuinfektionen pro Tag [#2455]
Datum
18. November 2021 22:52
An
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Laut einem Bericht hat BM Elisabeth Köstinger mehrfach öffentlich behauptet, dass es im März 2021 schon 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben habe. Puls24 schreibt, dass es zu diesen falschen Zahlen aus dem Büro Köstinger heiße, "Es handelt sich wohl um einen Zahlendreher in einer Unterlage. (...) Es hätte rund 4.000 heißen müssen." [1] Ich beantrage die Übermittlung einer digitalen Kopie dieser Unterlage. [1] https://www.puls24.at/news/politik/faktencheck-zu-koestinger-aussage-9000-neuinfektionen-pro-tag-im-maerz-2021/249298 Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter das Amtsgeheimnis fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 2 Wochen, 6 Tage her18. November 2021 22:52: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gesendet.
Von
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Betreff
E-Mail Empfangsbestätigung des BMLRT
Datum
18. November 2021 22:52
Status
Warte auf Antwort

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  1. 2 Wochen, 6 Tage her18. November 2021 22:53: Nachricht von Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erhalten.